14.05.2020

Von: Peter Gebauer

VORZEITIGE FINANZUWEISUNG FÜR 15 ÖPNV-AUFGABENTRÄGER

BB: 75 Millionen Euro für den ÖPNV

15 der insgesamt 18 ÖPNV-Aufgabenträger im Land Brandenburg haben von der vorgezogenen pauschalierten Finanz-Zuweisungen auf der Grundlage des ÖPNV-Gesetzes Gebrauch gemacht.


Liquidität für Verkehrsunternehmen während der Corona-Krise: 15 der insgesamt 18 ÖPNV-Aufgabenträger im Land Brandenburg haben von der vorgezogenen pauschalierten Finanz-Zuweisungen Gebrauch gemacht. (Symbolfoto: Cottbusverkehr)

Liquidität für Verkehrsunternehmen während der Corona-Krise: 15 der insgesamt 18 ÖPNV-Aufgabenträger im Land Brandenburg haben von der vorgezogenen pauschalierten Finanz-Zuweisungen Gebrauch gemacht. (Symbolfoto: Cottbusverkehr)


Die Gelder wurden nach Mitteilung des Verkehrsministeriums des Bundeslandes jetzt überwiesen. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) erklärt dazu: »Wir wollen die Träger des öffentlichen Nahverkehrs in der Corona-Krise stabilisieren, um sie in die Lage zu versetzen, ihr ÖPNV-Angebot aufrechtzuerhalten. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass die finanziellen Mittel nach dem ÖPNV-Gesetz vom Land vorzeitig zur Verfügung gestellt werden konnten. Außerdem stehen wir mit dem Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Gesprächen über die Rettungsschirme des Bundes und Landes für den ÖPNV. Allein in Brandenburg sind ersten Schätzungen zufolge Fahrgeldausfälle in Höhe von mindestens 115 Millionen Euro zu erwarten. Um den damit verbundenen finanziellen Schaden im ÖPNV aufzufangen bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung – auch des Bundes.«

Das Land Brandenburg unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des ÖPNV mit pauschalierten Finanz-Zuweisungen auf der Grundlage des ÖPNV-Gesetzes. Üblicherweise werden diese Mittel quartalsweise ausgezahlt. Wie im April schon angekündigt, konnten die Aufgabenträger das Geld vorzeitig abrufen. Damit stehen den Aufgabenträgern Mittel in Höhe von etwa 75 Millionen Euro zur Verfügung, die direkt genutzt werden können.


Kategorie: Recht & Politik