11.05.2020

Von: Peter Gebauer

RETTUNGSSCHIRM DES LANDES FÜR VERKEHRSUNTERNEHMEN

BB: 115 Millionen Euro für ÖPNV und SPNV

Das Verkehrsministerium des Landes Brandenburg hat zusätzliche 115 Millionen Euro Landesmittel zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen des Landes beantragt.


Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (Foto: Verkehrsministerium Brandenburg / fotocharlotte25)

Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (Foto: Verkehrsministerium Brandenburg / fotocharlotte25)


Wie Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) am Montag im zuständigen Ausschuss des Landtages erklärte, sollen davon 74 Millionen Euro in den regionalen Schienenverkehr und 41 Millionen in den öffentlichen Personennahverkehr fließen. Wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) dazu berichtet, sollen die Gelder die Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise kompensieren. Beermann verwies in der Debatte der Zeitung zufolge auch auf die Forderung der Verkehrsminister der Länder nach einem fünf Milliarden Euro großen Rettungsschirm für den ÖPNV.

In Brandenburg bestehe aktuell die Möglichkeit, die Jahreszuschüsse des Landes für dieses Jahr – insgesamt 75 Millionen Euro – vorfristig abzurufen. Bis auf Oberspreewald-Lausitz, die Prignitz und die Uckermark hätten davon bereits alle Kreise und kreisfreien Städte als Träger Gebrauch gemacht.

Christian Görke
, der verkehrspolitische Sprecher der Linken, kritisierte der MOZ zufolge, die eingeplanten 41 Millionen Euro für den ÖPNV könnten die Ausfälle der Verkehrsunternehmen »bei weitem« nicht kompensieren.


Kategorie: Recht & Politik