24.03.2020

Von: Thomas Burgert

SCHUTZ BEI FINANZIELLER SCHIEFLAGE

BMJV: Insolvenzantragspflicht aussetzen

Weil die Corona-Hilfen der Bundesregierung bei den Unternehmen zu spät ankommen können, will das Bundesjustizministerium die Insolvenzantragspflicht aussetzen.


Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (BMJV/ Thomas Köhler/ photothek)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (BMJV/ Thomas Köhler/ photothek)


Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor. Ziel sei es, Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür sollen Regelungen dienen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Man wolle verhindern, dass »Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen«, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung sei »für diese Fälle zu kurz bemessen«. Deshalb flankiere man nun das von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 für die betroffenen Unternehmen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es sei aber aus »organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden«, erklärte das Bundesjustizministerium weiter.

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der »Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht« und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen, beziehungsweise ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31. März 2021 vorgeschlagen werden.


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