20.03.2020

Von: Thomas Burgert

KEIN GRUNDSÄTZLICHES VERBOT

BMVI: Klarstellung bei »Reisebusreisen«

Beim Verbot von »Reisebusreisen« kommt es nicht auf das Beförderungsmittel an, entscheidend ist der Grund der Fahrt, stellte das Verkehrsministerium klar.


(Bus-)Fahrten ohne dringenden Reisegrund sollen nicht mehr stattfinden. (Symbolfoto: Thomas Burgert)

(Bus-)Fahrten ohne dringenden Reisegrund sollen nicht mehr stattfinden. (Symbolfoto: Thomas Burgert)


Wegen des am 16. März in den Leitlinien der Bundesregierung angekündigten Verbots von »Reisebusreisen« hatte sich der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) an das Bundesverkehrsministerium gewandt und wegen Fragen bezüglich der Definition um eine Klarstellung gebeten. Die Antwort von Staatssekretärin Tamara Zieschang lautet: »Sinn und Zweck dieser Verständigung vom 16. März 2020 ist, dass (Bus-)Fahrten ohne dringenden Reisegrund nicht mehr stattfinden. Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen, aus kritischen Infrastrukturen, aus dem Einzelhandel oder aus Werken, die noch produzieren, sollen aber selbstverständlich noch zur Arbeit kommen können. Daher ist es auch das gemeinsame Anliegen von Bund und Ländern, ein stabiles Grundangebot im Regionalverkehr und im ÖPNV aufrechtzuerhalten.«

Mit anderen Worten: Es kommt nicht auf das Beförderungsmittel, sondern auf den Grund der Fahrt an. Jede Busfahrt, die primär touristischen Zwecken (Urlaubsreise, Tagesausflug, Kulturreise, Sehenswürdigkeitsfahrten usw.) dient, soll unterbleiben. Die Linienbusfahrt, die Bestandteil des stabilen Grundangebots im ÖPNV ist, ist davon selbstverständlich nicht erfasst. Damit ist klargestellt, dass Schienenersatzverkehre, Werkverkehre und ähnliches nicht von dem Verbot umfasst sind.

Es gibt auch kein generelles Verbot des Fernlinienverkehrs, wie der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) erklärte, nachdem als Folge der Ausbreitung des Coronavirus die Fernbusanbieter Flixbus und Blablabus den betrieb eingestellt haben und auch der Fernbusanbieter Pinkbus angekündigt hat, »zeitnah« seinen Betrieb einzustellen. Das BMVI stellte dazu klar, dass »der Fernbusverkehr nach § 42a PBefG Linienverkehr ist und von dem Verbot von Reisebusreisen ausgenommen ist.«


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