13.01.2020

Von: Thomas Burgert

NACHRÜSTUNG VON DIESELBUSSEN

BMVI: Förderrichtlinie wird geändert

Die Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Dieselbussen ist geändert worden, womit laut BDO den Gegebenheiten der Praxis endlich Rechnung getragen werde.


Der BDO hat die Änderung der Förderrichtlinie durch das BMVI begrüßt.

Der BDO hat die Änderung der Förderrichtlinie durch das BMVI begrüßt.


Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Bekanntmachung – Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Dieselbussen der Schadstoffklassen Euro 3, 4, 5 und EEV im ÖPNV vom 19. November 2018 – in drei Punkten geändert, berichtet der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO).

So soll die Liste der im Anhang II der Förderrichtlinie genannten Kommunen erweitert werden. In der geänderten Richtlinie heißt es dazu, dass künftig (»in den Folgejahren«) auch die Nachrüstung von Bussen in weiteren Kommunen, in denen es zu NO2-Grenzwertüberschreitungen kommt, gefördert wird. Die entsprechenden Listen werden vom Umweltbundesamt veröffentlicht. Bislang mussten Dieselbusse zudem »überwiegend« in einer der im Anhang der Förderrichtlinie genannten Kommunen eingesetzt werden, um förderfähig zu sein. Künftig reicht es laut BDO aus, wenn diese Fahrzeuge auch im ÖPNV in einer der genannten Kommunen eingesetzt werden.

Das zuständigen Referat des BMVI schreibt dazu: »…mit dem Austausch des Begriffs ‚überwiegend’ durch ‚insbesondere’ wird die starre Aufteilung des ÖPNV-Buslinienverlaufs innerhalb und außerhalb einer von NOx-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommune aufgehoben. Die Linie muss in einer solchen Kommune, durch sie durch oder von ihr ins Umland, bzw. zu ihr hin verlaufen. Der schwer zu führende Nachweis eines bestimmten Verhältnisses der Zeit- oder der Streckenanteile innerhalb und außerhalb der von NOx-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommune entfällt«.

Damit müssen nicht mehr mindestens 50 Prozent der Kilometer-Leistung in der betroffenen Kommune erbracht werden. Damit werde den Gegebenheiten der Praxis endlich Rechnung getragen, begrüßet der BDO diese Entscheidung. Der Verband hatte im letzten Jahr wiederholt eine entsprechende Änderung der Förderrichtlinie angeregt, um auch die Nachrüstung von Bussen zu ermöglichen, die den ländlichen Raum mit NO2-belasteten Metropolen verbinden.

Die vorgegebene Einsatzdauer ist zudem von vier auf zwei Jahre reduziert worden. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, muss der Bus nach der Nachrüstung über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren in einer betroffenen Kommune eingesetzt werden. Die »Haltefrist« hingegen ist nicht geändert worden: Nach wie vor darf der Bus mindestens vier Jahre nach dem Zuwendungsbescheid nicht veräußert oder verschrottet werden.

Der Link zur geänderten Förderrichtlinie findet sich auf den Seiten der mit der administrativen Abwicklung der Fördermaßnahme beauftragten Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen [externer Link].


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