29.11.2019

Von: Thomas Burgert

VERBAND SIEHT POLITIK IN DER PFLICHT

WBO: Ernüchterung bei Bündnis für den Mittelstand

Bei der Jahrestagung der baden-württembergischen Busunternehmen standen unter anderem die Themen Busförderung und das angestrebte Bündnis für den Mittelstand auf der Tagesordnung.


Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl (rechts) und WBO-Geschäftsführer Witgar Weber (Foto: WBO)

Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl (rechts) und WBO-Geschäftsführer Witgar Weber (Foto: WBO)


Ein Schwerpunkt bei der Jahrestagung des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) am 28. November in der Alten Kelter in Fellbach war die Frage, wie die Chancen des Mittelstandes in einem sich wandelnden Umfeld aussehen. Denn natürlich unterliegt auch Baden-Württemberg – wo die privaten Busunternehmen etwa die Hälfte des gesamten Verkehrsangebots abbilden – einem grundlegenden Strukturwandel.

Zu Gast bei der WBO-Jahrestagung war der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU). In seiner Rede vor den rund 200 Zuhörern betonte Strobl, der auch Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration ist, mehrfach die Bedeutung der privaten Busunternehmen für das Land. Sie seien ein wichtiger Arbeitgeber und er bezeichnete die Unternehmen wegen ihrer mittelständischen Struktur als ein »wahres Kraftzentrum«.

Strobl ging auch auf aktuelle Themen der Branche ein. So sah er bei der Frage der Mehrwertsteuersenkung, die der Bundesrat am Freitag, 29. November, erst einmal ausgebremst hat, zumindest die Fernbusse »auf einer Ebene mit der Bahn«. Und die Grenze für Minijobber sollte seiner Meinung nach in einem ersten Schritt auf 555 Euro angehoben werden. Das höre man gerne, sagte denn auch WBO-Geschäftsführer Witgar Weber.

Bei anderen Punkten sieht der WBO die Politik ebenfalls in der Pflicht, beziehungsweise man ist seitens der privaten Busunternehmer ein Stück weit desillusioniert. So sagte der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier zum »Bündnis für den Mittelstand«, bei dem die Beteiligten nach wie vor auseinander liegen: »Zwei Jahre und zahlreiche Verhandlungsrunden später ziehen wir als Verband ein ernüchterndes Fazit. Die Interessenlage der Unternehmen und der Aufgabenträger ist noch weit auseinander.« Sedelmeier bat den stellvertretenden Ministerpräsidenten der kommunalen Seite zu verdeutlichen, wie wichtig dieses Bündnis für die privaten Busunternehmen in Baden-Württemberg ist. Strobl antwortete, er sei sich sicher, dass auch »das Verkehrsministerium ein hohes Interesse an einem guten Abschluss« des Bündnisses habe.

Ein weiteres Thema bei der WBO-Jahrestagung war die Busförderung in Baden-Württemberg. Der WBO hatte gefordert, die Busförderung deutlich aufzustocken. Zwar ist der Landeshaushalt 2020/2021 noch nicht verabschiedet, doch sagte Strobl in Fellbach, die Regierungsfraktionen hätten vereinbart, das Busförderprogramm in den nächsten beiden Jahren immerhin um jeweils zehn Millionen Euro auf dann 25 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Der Landtag entscheide darüber am 18. Dezember. Man sehe dies als Zeichen, dass »die Landesregierung Busse als wichtigen Baustein einer umweltgerechten Verkehrspolitik ernst nimmt«, sagte WBO-Vorsitzender Klaus Sedelmeier.


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