KEINE GEWINNERZIELUNGSABSICHT

BVG: Abschlepp-Gebühren festgelegt

Der Berliner Senat hat die sogenannte BVG-Benutzungsgebührenordnung beschlossen. Damit ist klar, wie viel das Abschleppen durch die BVG kosten wird.


Im Januar 2020 wollen die BVG mit dem selbständigen Abschleppen beginnen. (Foto: BVG)

Im Januar 2020 wollen die BVG mit dem selbständigen Abschleppen beginnen. (Foto: BVG)


Mit dem Berliner Mobilitätsgesetz ist es den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) erlaubt, selbst Falschparker auf Straßenbahngleisen und Busspuren abzuschleppen. Lange Zeit wurde jedoch um die Gebührenordnung verhandelt. Diese Gebühren stünden nun fest und seien so kalkuliert worden, dass die BVG ihre Kosten decken, jedoch nichts daran verdienen.

Auf Nachfrage des Roten Renners bei der BVG-Pressestelle sagte BVG-Sprecher Jannes Schwentu, dass ein Überschuss nicht gewünscht sei. Sollte ein Überschuss erzielt werden, könnte es durchaus sein, dass die Gebührenordnung noch einmal angepasst wird. Im Einzelnen soll das Umsetzen von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen 208,33 Euro kosten, darüber 650,32 Euro. Laut Schwentu würden auch Gebühren anfallen, wenn der Fahrzeughalter vor der »vollzogenen Umsetzung« auftaucht. Eine Leerfahrt des Abschleppers soll 125 Euro kosten. Hat der Abschlepper schon mit der Umsetzung begonnen, würden 167 Euro fällig. Es gäbe keine Sammelstellen für abgeschleppte Fahrzeuge, sondern die Abschlepper würden in der Nähe einen Platz suchen, wo man ordnungsgemäß stehen darf. Schließlich sei es weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, ein Fahrzeug im Zweifelsfall durch die halbe Stadt zu schleppen. So gewinne man auch Zeit, um für weitere Einsätze bereit zu sein.

Man hoffe, dass die 40 Abschleppfahrer im Januar 2020 ihre Arbeit aufnehmen können. Sie würden von 40 Busspurenbetreuern, welche in der Stadt unterwegs seien, Informationen erhalten. Hatten die BVG zunächst Neufahrzeuge ausgeschrieben, wollen sie nun zunächst auf Gebrauchtfahrzeuge setzen, weil die Lieferzeiten für neue Abschleppfahrzeuge relativ lang seien. Bereits am 11. Oktober haben die BVG die ersten drei Gebrauchten erhalten (der Rote Renner hatte berichtet). In den nächsten Tagen sollen zwei weitere und Anfang Januar drei zusätzliche eintreffen. Für später in 2020 sei die Beschaffung von zwei Neufahrzeugen vorgesehen. Laut Schwntu müsse man dann schauen, wie sich der weitere Fahrzeugbedarf entwickelt. 

Die BVG seien mit dem eigenen Service zwar nicht mehr darauf angewiesen, dass die Polizei einen Abschleppdienst organisiert, allerdings würde man auch künftig grundsätzlich die Polizei einbinden. Zum einen könnte es sich um ein falsch abgestelltes, gestohlenes Fahrzeug handeln und zum anderen müsste die Polizei den Standort des umgesetzten Fahrzeuges kennen, wenn der Besitzer sein Fahrzeug sucht. Vor Ort müsse die Polizei nicht sein, und sei es bereits seit Jahren nicht mehr. Die Erstellung eines Bußgeldbescheides oblige weiterhin der Polizei, die Abschleppgebühren würden durch die BVG in Rechnung gestellt.

Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe und BVG-Aufsichtsratsvorsitzende, sagte: »Ab sofort kann die BVG selbst auf Busspuren abschleppen, um ohne Hürden und somit schneller voranzukommen. Zugeparkte Straßenbahngleise und Busspuren sollen der Vergangenheit angehören, Vorfahrt den Öffentlichen!«


Kategorie: Betrieb, Top-News