BVERWG-URTEIL ZU ALLGEMEINER VORSCHRIFT

ROLING/VDV/BDO: Reaktionen auf AV-Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10. Oktober 2019 die von der Kanzlei Roling & Partner (Osnabrück) geführte Revision zum Anspruch auf den Erlass einer allgemeinen Vorschrift bei der Vorgabe unauskömmlicher Tarife zurückgewiesen.


Rechtsanwalt Dr. Sebastian Roling vertrat das private Verkehrsunternehmen Bils aus Telgte. (Foto: Roling & Partner)

Rechtsanwalt Dr. Sebastian Roling vertrat das private Verkehrsunternehmen Bils aus Telgte. (Foto: Roling & Partner)


Die Kanzlei Roling & Partner vertrat das private Verkehrsunternehmen Reisedienst Bernhard Bils, welches zuvor am 25. August 2016 vor dem Oberverwaltungsgericht NRW unterlag und dieses Urteil letztinstanzlich durch das BVerwG prüfen lassen wollte. Nach Auffassung der Klägerseite bedinge der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit auch einen Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift bei der Vorgabe unauskömmlicher Tarife.

Rechtsanwältin Dr. Corina Jürschik von der das Land NRW vertretenden Rechtsanwaltskanzlei Oppenländer teilte uns mit, laut Gericht bestünde zwar ein Anspruch auf Ausgleich, jedoch nicht in vollem Umfang, also keine Vollkompensation. Für das Gericht habe jedoch während der Verhandlung nicht die Frage des Ausgleichs, sondern das Wahlrecht im Vordergrund gestanden.

Roling & Partner zeigte sich enttäuscht vom Urteil: »Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat den Wert unternehmerischer Tätigkeit nicht gestützt und einer Erdrosselung eigenwirtschaftlicher Potentiale durch Tarif- und gleichzeitige Leistungsvorgaben bedauerlicher Weise keine Absage erteilt. Allerdings liegt hierin keine Verschlechterung zur ohnehin gängigen Praxis vieler kommunaler Aufgabenträger, diese wurde jedoch leider bestätigt.« Gleichzeitig hebt Roling hervor, dass das Gericht die allgemeine Vorschrift als rechtsicheres Finanzierungsinstrument im ÖPNV bestätigt habe. Man rate den privaten Verkehrsunternehmen daher, »sehr frühzeitig auf ihre Aufgabenträger zuzugehen, um diese von den Vorteilen der allgemeinen Vorschrift zu überzeugen«. Weitere Handlungsoptionen möchte die Kanzlei bei einem Seminar am 7. November, nach Analyse der bis dahin vorliegenden Urteilsgründe, aufzeigen (für weitere Infos auf Link unten klicken).

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat das Urteil begrüßt. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sagte: »Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit ist ein wichtiger Grundsatz in der Marktordnung des Busverkehrs, er führt jedoch nicht dazu, dass Aufgabenträger stets allgemeine Vorschriften erlassen müssen, um eigenwirtschaftliche Verkehre tariflich zu stützen.« Landkreise und Städte dürften wählen zwischen der Betrauung eines eigenen Unternehmens, der Ausschreibung oder dem Erlass einer allgemeinen Vorschrift. »Die Kommunen sollten dieses Wahlrecht verantwortungsvoll ausüben und dabei berücksichtigen, dass auch der private Mittelstand ein wichtiges Element der Unternehmensvielfalt im deutschen ÖPNV darstellt.«

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) zeigte sich enttäuscht vom Urteil. Dass diese Auslegung der derzeitigen Rechtslage durch das Bundesverwaltungsgericht im Widerspruch zur eigentlichen Absicht des Gesetzgebers stünde, sei in einem entsprechenden schriftlichen Statement der Bundesregierung deutlich geworden, schreibt der Verband. Der BDO setze daher »alle Hoffnung auf die anstehende PBefG-Novellierung, um die Fehler der letzten PBefG-Novelle zu korrigieren und den Mittelstand damit zu erhalten«. Bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) dürfe man sich »nicht länger nur mit der Abgrenzung von Taxi- und On-Demand-Verkehren befassen«, forderte der Verband. Der BDO sieht eine »Ausdehnung teurer kommunaler Strukturen«, welche der Steuerzahler zu tragen habe. »Wirtschaftliche Prinzipien auf der Basis der Gewerbefreiheit seien jedoch dringend notwendig in einer Zeit, in der große und kostenintensive Aufgaben auf den öffentlichen Personenverkehr und die darin tätigen Unternehmen warten.«


Kategorie: Recht & Politik, Top-News