VERHANDLUNG ZUM ANSPRUCH AUF ALLGEMEINE VORSCHRIFT

BVERWG: Aufgabenträger hat die Wahl

Am Donnerstag, 10. Oktober, verhandelte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Frage, ob ein Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift (AV) bestehe.


Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig (Foto: Michael Moser Images)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig (Foto: Michael Moser Images)


Das durch die Kanzlei Roling & Partner (Osnabrück) vertretene Verkehrsunternehmen Bils (Telgte) unterlag mit Urteil vom 25. August 2016 vor dem Oberverwaltungsgericht NRW, konnte jedoch erfolgreich die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht, aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung, erreichen. Weitere Fälle seien bis zur höchstrichterlichen Entscheidung ruhend gestellt, informiert Roling. Das BVerwG urteilte, dass die Vorgabe von nicht auskömmlichen Verbundtarifen den Aufgabenträger zum Ausgleich zwinge. Allerdings habe dieser die Wahl zwischen der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder dem Erlass einer allgemeinen Vorschrift. Den AV-Erlass könne ein Verkehrsunternehmen jedoch nicht beanspruchen. Sollte eine AV erlassen werden, müsse diese allen interessierten Unternehmen bereits vor Ablauf der Frist bekannt sein.

Zum Redaktionsschluss lag uns lediglich die Pressemitteilung des BVerwG vor, in welcher keine Gründe für die Entscheidung genannt wurden. Die Kanzlei Roling & Partner kündigte uns eine Presseinformation für Freitag, 11. Oktober, an. Sollte diese mehr über die Entscheidungsgründe des Gerichts verraten, werden wir diese Informationen nachliefern.


Kategorie: Recht & Politik, Ausschreibungen