07.10.2019

Von: Thomas Burgert

KRITIK AN BESCHÄFTIGUNGSVERORDNUNG

WBO: Entwurf lässt Personenverkehr außer Acht

Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) hat vor dem Hintergrund des Fahrermangels in der Branche den Entwurf der Beschäftigungsverordnung kritisiert.


WBO-Geschäftsführer Witgar Weber (Foto: Thomas Burgert)

WBO-Geschäftsführer Witgar Weber (Foto: Thomas Burgert)


Am 1. März 2020 tritt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz hat der Bund die Regeln für die Zuwanderung aus Drittstaaten am wirtschaftlichen Bedarf orientiert und gezielt geöffnet. Auch die sogenannte Beschäftigungsverordnung des Bundes wird in diesem Zusammenhang neu gefasst werden. Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium haben Ende September einen ersten Entwurf für die Änderung der Verordnung vorgelegt.

Aus WBO-Sicht wird der Referentenentwurf den Bedürfnissen des Busgewerbes nicht gerecht. Ein neuer § 24a ermöglicht zwar die Beschäftigung von Berufskraftfahren aus Drittstaaten in deutlichem Umfang und wirkt damit dem steigenden Mangel an qualifiziertem Fahrpersonal entgegen. Dies sei »aber ohne Not auf den Güterkraftverkehr beschränkt« und lasse damit die Interessen des Personenverkehrs außer Acht, kritisierte WBO-Geschäftsführer Witgar Weber. Für eine Stärkung des ÖPNV brauche es Fahrpersonal, sagte Weber, doch dies lasse sich ohne Zuzug aus Drittstaaten nicht sicherstellen.

Die Differenzierung zwischen Güter- und Personenverkehr beim Berufskraftfahrer hält der WBO für »kurzsichtig und unangebracht«. Andernfalls müsste Busunternehmen angeraten werden, verstärkt künftige Mitarbeiter den Frachtführern oder Speditionen abzuwerben. Damit wäre laut WBO keiner Seite geholfen: »Der Verordnungsgeber muss dies berücksichtigen, indem die Regelungen für den Güter- und Personenverkehr gelten«, sagte Witgar Weber.

Der WBO sieht die Landesregierung von Baden-Württemberg gefordert, über den Bundesrat auf diese Änderung hinzuwirken. »Wer die Zahl der Fahrgäste in Bus und Bahn verdoppeln will, muss an den richtigen Stellen ansetzen und den Unternehmen unter die Arme greifen«, fordert der WBO-Geschäftsführer.


Kategorie: Verbände, Top-News