ENTWURF BEINHALTET UNGLEICHBEHANDLUNG

GVN: Stellungnahme zu Busförderung

Die Fachvereinigung Omnibus und Touristik des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) hat dem niedersächsischen Verkehrsministerium eine Stellungnahme zum Entwurf der neuen Busförderrichtlinie übermittelt.



Bereits im Februar 2018 hatte der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) den privaten Busunternehmern beim parlamentarischen Abend des GVN (»Currywurstabend«) eine Änderung der Busförderrichtlinie versprochen, berichtet der GVN über die Hintergründe im aktuellen Verbands-Newsletter. Nachdem im September 2019 der Entwurf des Verkehrsministeriums fertig war, habe man am Rande der GVN-Busdemo in Hannover am 10. September vom Minister die Zusage erhalten, innerhalb eines Monats Anmerkungen und Korrekturvorschläge liefern zu dürfen. Diese hat der Verband mit Unterstützung des Rechtsanwalts Dr. Clemens Antweiler (RWP Anwälte, Düsseldorf) erstellt (PDF Download [Stellungnahme RWP] und [Entwurf-Anmerkungen RWP]).

Der GVN sei der Ansicht, dass der Entwurf nicht konform mit EU-Recht sei und deswegen »mit größter Wahrscheinlichkeit« durch die EU-Kommission abgelehnt werden würde. Ziel des GVN und des Ministeriums sei eine Gleichbehandlung bei der Busförderung, unabhängig von Trägerschaft (kommunal – privat) und Auftragsstatus (Genehmigungsinhaber – Subunternehmer). Mit der neuen Förderrichtlinie soll die bisherige De-Minimis-Regelung, nach der private Busunternehmen in drei zusammenhängenden Steuerjahren nur eine Förderung von maximal 200.000 Euro erhalten dürfen, entfallen. Damit könnten nicht einmal drei Busse gefördert werden, erklärt der GVN, während es bei kommunalen Verkehrsunternehmen keinerlei Beschränkungen gäbe. Das Ziel der Gleichbehandlung sei im Entwurf verfehlt, da nur eigenwirtschaftlich tätige Unternehmen und deren Subunternehmer eine Förderung erhalten sollen, während Unterauftragsnehmer kommunaler Verkehrsunternehmen keine Förderung erhalten würden.

Clemens Antweiler bemängelt darüber hinaus, dass der Entwurf nur zu 51 Prozent einen Einsatz der Busse gemäß Förderzweck fordert. Mit dieser »viel zu niedrigen Quote« seien »Wettbewerbsverzerrungen geradezu vorprogrammiert«, lautet sein Urteil. Auch die Anlage müsste an die Vorgaben der Clean Vehicles Directive zu den Kategorien »saubere« und »immissionsfreie« Fahrzeuge angepasst werden. Laut Antweiler müsste die Förderrichtlinie als allgemeine Vorschrift im Sinne des Artikel 3 Absatz 2 der VO 1370 konzipiert werden.


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