02.10.2019

Von: Thomas Burgert

BÜNDNIS FÜR DEN MITTELSTAND

BAWÜ: Ministerium strebt weiter Bündnis an

Nachdem sich der WBO an den Landtag gewandt hatte, erklärte das Verkehrsministerium, es strebe weiter ein »Bündnis für den Mittelstand« an – sieht sich aber in einer Vermittlerrolle.


Amtschef Uwe Lahl sieht das Verkehrsministerium in einer Vermittlerrolle. (Foto: Verkehrsministerium Baden-Württemberg/ Lena Lux)

Amtschef Uwe Lahl sieht das Verkehrsministerium in einer Vermittlerrolle. (Foto: Verkehrsministerium Baden-Württemberg/ Lena Lux)


Das Landesverkehrsministerium in Baden-Württemberg strebe weiter ein Bündnis für den Mittelstand an, um kleinere Busunternehmen zu unterstützen, erklärte das Ministerium. Amtschef Uwe Lahl fügte hinzu, die Verhandlungen seien »allerdings zwischen kommunalen Aufgabenträgern und dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) zu führen«, denn das Land bestelle keine Busverkehre.

Lahl fügte hinzu: »Am Bekenntnis des Landes zum privaten Omnibusgewerbe kann kein Zweifel bestehen. Die Erfolge bei öffentlichen Vergaben in den vergangenen Jahren, wie etwa im VVS, beweisen dessen Stärke.« Zugleich müsse klar sein, dass »das Land im Bündnis für den Mittelstand nur Mittler zwischen den Verhandlungspartnern WBO und den Kommunalen Spitzenverbänden sein« könne. Beide Seiten müssten »sich zum Wohle der Fahrgäste kompromissbereit zeigen, damit sich öffentliche wie auch private Busunternehmen im fairen Wettbewerb beweisen können«, erklärte Lahl.

Laut dem Verkehrsministerium seinen die Verhandlungen für das Bündnis für den Mittelstand »bisher sehr stockend verlaufen«, was nach Ansicht des Hauses von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) »vor allem den großen Differenzen zwischen kommunalen Aufgabenträgern und dem WBO geschuldet« gewesen sei. Das Verkehrsministerium selbst habe sich stark engagiert, die »‚Bündnispartner’ überhaupt an einem Tisch zu versammeln und für einen konstruktiven Verlauf der Gespräche zu sorgen«.

Der WBO hatte sich aus Sorge um die Entwicklung im Busgewerbe in einem offenen Brief an die Mitglieder des baden-württembergischen Landtags gewandt. Denn dieser hatte im Zuge der Änderung des ÖPNV-Gesetzes – die so genannte »Neugestaltung der ÖPNV-Finanzierung« – im Oktober 2017 die Landesregierung beauftragt, ein »Bündnis für den Mittelstand im ÖPNV« zu initiieren. Erklärtes Ziel war es damals, kleinen und mittleren Busunternehmen auch in Zeiten zunehmenden Wettbewerbs eine erfolgversprechende Zukunftsperspektive zu erhalten.

Der WBO zieht zwei Jahre und zahlreiche Verhandlungsrunden später ein ernüchterndes Fazit: »Die Interessenlage ist grundverschieden, insbesondere beim Blick auf die Aufgabenträgerseite«, sagte die stellvertretende WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg gegenüber dem Roten Renner. »Eine Verständigung auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners verdient nicht die Bezeichnung ‚Bündnis’«, erklärte Hüneburg. Ein »Bündnis für den Mittelstand« muss aus Sicht des WBO von einem klaren Bekenntnis zum Mittelstand getragen sein – von allen Partnern. Das sei für den WBO in den Verhandlungen »so nicht spürbar« gewesen.

Dass sich das Verkehrsministerium nur in einer Mittlerrolle zwischen dem WBO und den kommunalen Spitzenverbänden sieht, ist aus Sicht des WBO nicht ausreichend. »Das Verkehrsministerium hat aus unserer Sicht die Pflicht, sich stärker als ein bloßer Vermittler einzubringen«, erklärte Yvonne Hüneburg und fügte hinzu: »ÖPNV ist eine gemeinsame Aufgabe von Land, Kommunen und Unternehmen. Der vorhandene Rechtsrahmen muss nun mittelstandsfreundlich gelebt werden – jetzt müssen Taten folgen und nicht nur leere Worte!« Ansonsten könne man sich »auch gleich vom angestrebten ÖPNV-Ausbau verabschieden – denn ohne entsprechende Infrastruktur wird dieser nicht möglich sein«, sagte Hüneburg abschließend.


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