SORGEN UM BUS-MITTELSTAND

WBO: »Der Letzte macht das Licht aus«

Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) beklagt in einem offenen Brief an die Mitglieder des Landtags die zunehmend mittelstandsfeindliche Marktsituation im Land.


Klaus Sedelmeier, WBO-Vorsitzender (Foto: Thomas Burgert)

Klaus Sedelmeier, WBO-Vorsitzender (Foto: Thomas Burgert)


Von einem »Spurwechsel« innerhalb der letzten zehn Jahre, bei dem die Landkreise die Busunternehmen »massiv unter Druck« setzen würden, spricht der Busverband. In den vergangenen Monaten hätten laut WBO mehrere Traditionsbetriebe im Großraum Stuttgart Insolvenz angemeldet, WBO-Vorsitzender Klaus Sedelmeier sagte: »Wir beobachten diese Entwicklung mit Sorge«.

»Die Aufgabenträger werden ihrer Verantwortung nicht gerecht«, beklagte WBO-Geschäftsführer Witgar Weber. Der in Zeiten des Klimawandels geforderte ÖPNV-Ausbau werde »infrage gestellt durch einen ruinösen Preiswettbewerb, den die öffentliche Hand entfacht hat«. Die privaten Busunternehmen, die einen zuverlässigen und pünktlichen ÖPNV gewährleisten, dürften nicht »ständig zur Disposition« gestellt werden. Das Land habe mit der sogenannten ÖPNV-Finanzreform den Wettbewerb im Nahverkehr freigegeben und so die Marktbereinigung befördert.

Über das vom Landtag versprochene »Bündnis für den Mittelstand« werde seit zwei Jahren »bislang ohne greifbares Ergebnis« verhandelt. »Eine Verständigung auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners verdient nicht die Bezeichnung ‚Bündnis‘« wertet der WBO die bisherigen Ergebnisse.

Deswegen fordert der WBO in einem offenen Brief an die Landtagsmitglieder eine mittelstandsfreundliche Auslegung des PBefG und der VO1370. Dies müsse sich schon in der ÖPNV-Planung, bei der ÖPNV-Finanzierung, per Allgemeiner Vorschrift und Ausgestaltung der Verkehre niederschlagen. Die zweite Forderung betrifft die Umsetzung eines »Baden-Württemberg-Index«, welcher bislang nur von einzelnen Aufgabenträgern angewandt werde. Drittens fordert der Verband eine Dumping-Kontrolle, damit nur tariftreue, auskömmliche Angebote miteinander konkurrieren.


Kategorie: Verbände