10.09.2019

Von: Thomas Burgert

SITUATION PRIVATER BUSUNTERNEHMEN

N’SACHSEN: Althusmann will Dialog mit GVN

Wirtschaftsminister Althusmann hat in einem Schreiben an den GVN die privaten Busunternehmen als unverzichtbaren Bestandteil der Unternehmensstruktur bezeichnet.


Minister Bernd Althusmann (Foto: CDU Niedersachsen)

Minister Bernd Althusmann (Foto: CDU Niedersachsen)


In der Diskussion um die Situation privater Busunternehmen hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gegenüber dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) sein Interesse an einem engen Dialog deutlich gemacht. Ein »konstruktiver Austausch mit den privaten Verkehrsunternehmen« sei ihm ein besonderes Anliegen, erklärte der Minister. Die privaten Busunternehmen seien »ein unverzichtbarer Bestandteil der Unternehmensstruktur im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen«, sagte Althusmann weiter.

In einem in der vergangenen Woche an den GVN versandten Schreiben hat Althusmann zu den aktuellen Forderungen der privaten Verkehrsunternehmen an die Landesregierung Stellung bezogen. Dazu gehöre auch der »Wunsch nach einer Verbesserung der Busförderung für private Busunternehmen, die ihre Busverkehre eigenwirtschaftlich betreiben«. Der Koalitionsvertrag sieht hier, »soweit rechtlich möglich«, eine Gleichstellung vor.

Wie der Minister dem GVN in seinem Schreiben mitteilte, liege dazu bereits ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Das Wirtschaftsministerium habe unter gutachterlicher Begleitung einen Entwurf für eine »Richtlinie zur Förderung der Beschaffung von Omnibussen für den eigenwirtschaftlichen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)« erstellt. Dieser wurde dem GVN mit dem Ministerschreiben zur Kenntnis übersandt. Er steht allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass »die EU-Kommission seine beihilferechtliche Unbedenklichkeit bestätigt«. Es sei vorgesehen, den Entwurf der Förderrichtlinie noch im September 2019 dem Bundesverkehrsministerium zur Abstimmung mit der EU-Kommission zu übermitteln, erklärte Althusmann. In dem Entwurf seien die Vorschläge und Kritikpunkte des GVN berücksichtigt worden, so der Minister.

In seinem Schreiben ging Althusmann auch auf die Forderung des Verbandes ein, den Tarifvertrag zwischen GVN und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) für repräsentativ zu erklären. Das Verfahren zur Feststellung der Repräsentativität des Tarifvertrages sei bereits eingeleitet worden, erklärte Althusmann. Nach den Vorgaben des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes stehe als nächster Verfahrensschritt die Anhörung des paritätisch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besetzten Beirats an.

Auch zu einem weiteren Diskussionspunkt zwischen GVN und Landesregierung bot Althusmann das Gespräch an. Dabei geht es um unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen der kommunalen Ebene, der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und dem Wirtschaftsministerium auf der einen und dem GVN auf der anderen Seite. Insbesondere geht es um die Frage, ob die Unternehmen einen Rechtsanspruch auf den Erlass Allgemeiner Vorschriften zum Tarifausgleich haben oder den Kommunen ein Wahlrecht über die Form der Ausgleichsgewährung zusteht. Hierzu findet am 10. Oktober 2019 ein Termin vor dem Bundesverwaltungsgericht zu einem Musterverfahren aus Nordrhein-Westfalen statt.

Gerne biete er an, dass »sich das Niedersächsische Wirtschaftsministerium und die LNVG kurzfristig nach der mündlichen Verhandlung zu einem Austausch mit den Verbandsvertretern des GVN treffen, um über etwaige Schlussfolgerungen zu beraten«, sagte Althusmann den Verbandsvertretern zu.


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