10.09.2019

Von: Thomas Burgert

GVN: »EINE GANZE BRANCHE STEHT VOR DER AUFLÖSUNG«

Die privaten Busunternehmer haben am Dienstag, 10. September, in Hannover bei einer Demonstration auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Als Folge der Politik der niedersächsischen Landesregierung stünden wirtschaftliche Existenzen von zumeist familiengeführten mittelständischen Unternehmen landesweit auf dem Spiel, kritisierte der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN). Mit 74 Bussen haben die Busunternehmer daher am Niedersächsischen Landtag gegen die ÖPNV-Politik der Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) demonstriert.



Die Situation der privaten niedersächsischen Omnibusunternehmer habe sich seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Stephan Weil im Jahr 2013 »dramatisch verschlechtert«, zieht der GVN eine ernüchternde Bilanz. Seitdem habe bereits eine große Zahl von Betrieben ganz oder zumindest zum Teil aufgeben müssen und eine »ganze Branche stehe vor der Auflösung«. Der Vorsitzende der Fachvereinigung Omnibus und Touristik im GVN, Karl Hülsmann, erklärte: »Die privaten, meist inhabergeführten Familienunternehmen brauchen jetzt dringend Lösungen. Da wir seit Jahren bei der Landesregierung keinen Erfolg erzielen konnten, wollen wir nun mit dieser Aktion die Landtagsabgeordneten für dieses Thema sensibilisieren.«

Der GVN fordert eine Gleichbehandlung von kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen bei der Busförderung. »Nach unserem Verständnis ist die Busförderung dafür vorgesehen, zuallererst der Umwelt und den Fahrgästen zu dienen. Fahrgäste von Auftragsunternehmern, die im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verkehre tätig sind, sind nicht berücksichtigt«, sagte Hülsmann. Dies sei der wichtigste Kritikpunkt aus dem ersten Entwurf. Man müsse leider festhalten, dass »die vorgelegte Richtlinie mit großer Wahrscheinlichkeit aus inhaltlichen Gründen Probleme bei der EU aufwerfen und daher von uns abgelehnt wird«. Eine Busförderung müsse »allen Fahrgästen zugutekommen, unabhängig davon, ob der Fahrgast von einem kommunalen oder privaten Busanbieter befördert wird und unabhängig davon, ob der Verkehr eigenwirtschaftlich, oder auf Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags betrieben wird«.

Weiter fordert der GVN, dass der Tarifvertrag des GVN mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) repräsentativ erklärt werden soll. Selbst das OLG Celle sei in seiner jüngsten Entscheidung zu dieser Frage »darüber irritiert, dass der GVN/GÖD-Tarifvertrag bis heute nicht für verbindlich erklärt worden ist«.

Zudem müsse es einen Ausgleich bei Fahrpreisvorgaben geben. Wenn staatliche/kommunale Stellen durch Fahrpreisvorgaben in den Markt eingreifen, müsse auch ein Ausgleich geleistet werden, der es den Unternehmen ermöglicht, weiterhin als eigenwirtschaftlicher Betreiber tätig zu sein. »Fahrpreisvorgaben dürfen nicht dazu führen, den Verkehr zu kommunalisieren«. Auch wenn die Aufgabenträger derartige Vorgaben bestimmen und daraus für die Verkehrsbetriebe Verluste resultieren, müssen diese nach Ansicht des GVN »sowohl den öffentlichen als auch den privaten Verkehrsunternehmen gleichermaßen ausgeglichen werden«. (Foto: GVN)


Kategorie: Aufmacher, Verbände