07.09.2019

Von: Peter Gebauer

KOMMUNEN FORDERN INVESTITIONSOFFENSIVE VON BUND UND LÄNDERN

STÄDTETAG: Milliarden-Programm für ÖPNV

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern ein Milliarden-Programm für den Öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen.


Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine Milliarden-Offensive für den ÖPNV-Ausbau, hier Schienenbagger und Anhänger mit Bauelementen unter einer Brücke im RMV-Gebiet. (Foto: RMV/Jana Kay)

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine Milliarden-Offensive für den ÖPNV-Ausbau, hier Schienenbagger und Anhänger mit Bauelementen unter einer Brücke im RMV-Gebiet. (Foto: RMV/Jana Kay)


»Damit die Trendwende zu nachhaltiger Mobilität gelingen kann, brauchen die Kommunen eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern«, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. »Wir halten zusätzliche Mittel von 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre für nötig, also zwei Milliarden jährlich, um den ÖPNV zukunftsgerecht aufzustellen. Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist dramatisch unterfinanziert, es gibt hier einen Investitionsstau von über 38 Milliarden Euro«, sagte Dedy.

Der Städtetag unterstütze außerdem die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, im Nahverkehr Jahrestickets für 365 Euro anzubieten
. »Ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV als bezahlbare und klimafreundliche Alternative zum Auto ist interessant«, sagte Dedy der Zeitung. Schränkte aber auch ein: »Ein 365-Euro-Jahresticket wird sich nur realisieren lassen, wenn dauerhaft eine sichere Gegenfinanzierung steht.«

Für Dedy ist klar, dass die Städte den Ausbau des ÖPNV ohne finanzielle Hilfe nicht meistern können. »Schon heute können die Städte den eigentlich notwendigen Ausbau des ÖPNV nicht allein bewältigen, sie brauchen dafür deutlich mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Je mehr Menschen ein solch günstiges Ticket kaufen und vom Auto ablassen, desto mehr Fahrgäste muss der ÖPNV verkraften.«

Dazu brauche man in den Städten mehr moderne Busse und Bahnen, kürzere Taktzeiten, Haltestellen mit höherer Kapazität und bessere Anbindungen an das Umland. »Es muss aber auch bezahlt werden«, so Dedy. Der Nahverkehr in Deutschland lebe seit Jahren von seiner Substanz, notwendige Investitionen – zum Beispiel zur Sanierung von Tunnel- und Gleisanlagen – stünden an oder seien überfällig, zudem müssten moderne Busse und Bahnen beschafft und Haltestellen umgebaut werden.


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