08.08.2019

Von: Thomas Burgert

ABSTELLVERBOT AUF GEHWEGEN BRAUCHT ETWAS ZEIT

BERLIN: Parkverbotszonen für E-Tretroller

In vielen Städten wird Kritik an den E-Tretrollern laut, Berlin führt nun Parkverbotszonen für die neuen Gefährte ein.


Für E-Tretroller werden in Berlin Parkverbotszonen eingeführt. (Symbolfoto: VW)

Für E-Tretroller werden in Berlin Parkverbotszonen eingeführt. (Symbolfoto: VW)


Es ist erst ein paar Wochen her, seit E-Tretroller für den Verkehr zugelassen worden sind, aber seither mehren sich die Diskussionen um die schicken Gefährte, die mancherorts auch zunehmend in die Kritik geraten. So soll es in Berlin ab sofort zwei Parkverbotszonen für E-Roller geben, berichtet die Berliner Morgenpost. Rund um das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal in Mitte können die Leihfahrzeuge sämtlicher Anbieter künftig nicht mehr abgestellt werden. Die Anbieter hätten sich dazu verpflichtet, das Abstellen an diesen Orten technisch zu blockieren.

Die Parkverbotszonen sind das Ergebnis eines Krisengesprächs, zu dem Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) Vertreter der aktuellen Anbieter Bird, Circ, Lime, Tier und Voi sowie Polizeipräsidentin Barbara Slowik und die Bezirksbürgermeister von Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln am 7. August eingeladen hatte. Dabei wurde auch beschlossen, das die E-Roller künftig nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden dürfen, gab Senatorin Günther bekannt.

Ein generelles Abstellverbot auf Gehwegen lasse sich allerdings nicht sofort umsetzen. Die Bezirke seien zunächst gefordert, »Abstellplätze für die Fahrzeuge im Straßenland – etwa durch die Umnutzung von Pkw-Parkplätzen oder sonstigem ungenutzten Straßenland – auszuweisen und diese kenntlich zu machen«, sagte Günther. Spätestens für die Saison 2020 will man »deutliche Verbesserungen« erreichen. Eine Sondernutzungsgebühr soll allerdings nicht verlangt werden. Die E-Scooter würden »behandelt wie andere Fahrzeuge auch«.

Verkehrssenatorin Günther kündigte zudem weitere Parkverbotszonen an. Gemeinsam mit den Bezirken wolle man definieren, wo diese generellen Abstellverbotszonen eingerichtet werden sollen, sagte sie. Dies soll in den kommenden Wochen geschehen. Ganz oben auf der Wunschliste stünden laut der Berliner Morgenpost Grünanlagen und Parks, in denen das Fahren ohnehin verboten sei.

Laut Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sind in Berlin übrigens bisher 38 Unfälle mit E-Tretrollern erfasst worden, davon seien 34 offenbar von den E-Scooter-Fahrern verursacht worden. Sieben Menschen seien dabei schwer verletzt worden, heißt es auf Berlin.de.


Kategorie: Recht & Politik, Top-News