BDO SIEHT WEITERE BÜROKRATISCHE BÜRDE

EUGH: Urteil zu Arbeitszeit-Erfassung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag, 14. Mai, geurteilt (C-55/18), dass die Arbeitgeber zur Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung durch die Mitgliedstaaten verpflichten werden sollen.


Stellvertretende BDO-Hauptgeschäftsführerin Anja Ludwig warnt vor einer neuen Bürokratie-Bürde. (Foto: BDO)

Stellvertretende BDO-Hauptgeschäftsführerin Anja Ludwig warnt vor einer neuen Bürokratie-Bürde. (Foto: BDO)


Eine spanische Gewerkschaft hatte gegen die Deutsche Bank SAE geklagt und vor dem EuGH nun Recht bekommen, dass zur Kontrolle der täglichen Arbeits- und Ruhezeiten ein System notwendig sei. Laut Charta der Grundrechte der Europäischen Union und präzisierender Arbeitszeitrichtlinie haben Arbeitnehmer das Recht auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Der EuGH schreibt in einer Presseinformation zum Urteil: »Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.« Die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, auch in Bezug auf Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe bestimmter Unternehmen, würden den Mitgliedstaaten obliegen. 

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) sagt, dass mit dieser Entscheidung die konkrete Umsetzung noch nicht klar sei: »Bislang steht nur fest, dass eine weitere bürokratische Bürde auf die Arbeitgeber zukommt.«


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