NEUES IMMISSIONS-GESETZ NICHT MIT EU-RECHT VEREINBAR?

BAWÜ: Revision gegen VGH-Urteil

Das Land Baden-Württemberg will gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zum Luftreinhalteplan Reutlingen Revision beantragen, um höchstrichterliche Klarheit zum neuen Bundesimmissionsschutzgesetz zu erlangen.


Uwe Lahl, Amtschef im baden-württembergischen Verkehrsministerium, möchte höchstrichterliche Klarheit zum neuen BImSchG. (Foto: Verkehrsministerium Baden-Württemberg / Joachim E. Röttgers / Graffiti)

Uwe Lahl, Amtschef im baden-württembergischen Verkehrsministerium, möchte höchstrichterliche Klarheit zum neuen BImSchG. (Foto: Verkehrsministerium Baden-Württemberg / Joachim E. Röttgers / Graffiti)


Der VGH in Mannheim sieht das angepasste Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) als ungültig an, da das EU-Recht Vorrang habe. Der seit Jahren gültige EU-Grenzwert für Stickoxide liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar 2018 geurteilt, dass Fahrverbote gerechtfertigt seien, falls die Grenzwertüberschreitungen nicht anderweitig unter den EU-Grenzwert zu bekommen seien, sie müssten jedoch »verhältnismäßig« sein. Daraufhin hat die Bundesregierung den Begriff der Verhältnismäßigkeit ins BImSchG aufgenommen, wonach Fahrverbote bei »geringfügiger« Überschreitung des EU-Grenzwertes für unverhältnismäßig erklärt wurden. Nach Notifizierung der BImSchG-Änderung bei der EU-Kommission durch die Bundesregierung passierte die Änderung Mitte März 2019 Bundestag und Bundesrat. Damit sollten Städte, in denen nur Grenzwertüberschreitungen im Korridor zwischen 40 und 50 Mikrogramm festgestellt werden, eigentlich nicht von Fahrverboten bedroht sein.

Nun hat jedoch der VGH Baden-Württemberg diese Änderung als ungültig eingestuft, weil das EU-Recht Vorrang genieße und dieses nach wie vor auf die Unterschreitung des 40er-Grenzwertes mit allen Mitteln poche. Der VGH hatte die vom Bund beschlossene Regelung, »dass bereits bei Erreichung von Jahresmittelgrenzwerten bis einschließlich 50 Mikrogramm pro Kubikmeter regelmäßig Fahrverbote aus dem Spektrum möglicher Maßnahmen ausgeblendet werden …« als »klaren Verstoß gegen den Vorrang des Unionsrechts« bewertet, schreibt das Land. Deswegen wolle das Land nun »rechtliche Klarheit. Das neue Immissionsschutzrecht des Bundes muss aus unserer Sicht höchstrichterlich geprüft werden«, sagte der Amtschef des Verkehrsministeriums Uwe Lahl am Mittwoch.


Kategorie: Recht & Politik