AUSNAHMEREGEUNGEN FÜR VERKEHRSVERBOTE

STUTTGART: P+R-Anlagen anfahren erlaubt

Die baden-württembergische Landesregierung hat Ausnahmen für die seit 1. Januar 2019 geltenden Zufahrtsbeschränkungen für Euro-4-Diesel in der Landeshauptstadt beschlossen.


Symbolfoto: Stockwerk-Fotodesign / Fotolia.com

Symbolfoto: Stockwerk-Fotodesign / Fotolia.com


Danach dürfen Dieselfahrzeuge der Euro-4-Norm auch innerhalb der Verbotszone zu und von Park-and-Ride-Anlagen unterwegs sein, Fahrten im und durch den Innenstadtbereich (»Kessel«) seien weiterhin untersagt. Die Fahrt zur und von der nächstgelegenen P+R-Anlage soll »auf direktem Weg« erfolgen. Als Nachweis der berechtigten An- und Rückfahrt könne unter anderem ein gültiges Nahverkehrs-Tickets, etwa Einzel-, Wochen-, Monats- oder Jahresticket oder ein Parkschein dienen. Bei der Nutzung gebührenfreier P+R-Anlagen, bei denen es keinen Parkschein gebe, sei »im Falle einer Kontrolle die berechtigte An- oder Rückfahrt plausibel zu erläutern«, schreibt das Land. Im Falle einer vollständigen Belegung der P+R-Anlage könne die nächste auf direktem Wege angefahren werden.

Die Ausnahmen gelten für die folgenden P+R-Anlagen innerhalb der Umweltzone Stuttgart: Degerloch Albstraße, Heumaden, Obertürkheim Hafenbahnstraße, Österfeld (Unterer Grund), Plieningen, Rohr, Ruhbank (Fernsehturm), Salzäcker, Sommerrain, Vaihingen, Wagrainäcker, Weilimdorf Parkhaus, Weilimdorf Weissacher Str. Nord, Weilimdorf Weissacher Str. Süd, Zuffenhausen Am Bahnhof und Zuffenhausen Parkplatz.

Darüber hinaus habe die Landesregierung die Härtefallregelungen für unternehmerische und private Härtefälle präzisiert, bei denen im Einzelfall Ausnahmen von den Verkehrsverboten erteilt würden. Könnten Unternehmen – insbesondere Kleinbetriebe – durch »eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters, eines Wirtschaftsprüfers oder einer gleichwertig befähigten Person« nachweisen, dass eine Pkw-Ersatzbeschaffung zu einer Existenzgefährdung führen würde, könnte eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Das würde auch beispielsweise für Kunden einer in der Umweltzone liegenden Kfz-Werkstatt gelten. Private Härtefälle würden nach dem verfügbaren Nettoeinkommen bewertet. Aufgrund der erhöhten Lebenshaltungskosten in der Region Stuttgart wurde die Grenze angehoben, die gemäß der Pfändungsfreigrenze ermittelten Euro-Beträge wurden um 25 Prozent erhöht. Darüber hinaus könnten auch Einzelfahrten genehmigt werden, beispielsweise zur Pflege Familienangehöriger.


Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert geändertes BImSchG

Unterdessen droht der Landesregierung neues Ungemach, welche sich zuversichtlich gezeigt hatte, Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart und weitere Fahrverbote andernorts abwenden zu können. Im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 18. März 2019 zum Luftreinhalteplan der Stadt Reutlingen wird die Mitte März ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgenommene Änderung kritisiert, dass Fahrverbote bis zu Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft unverhältnismäßig wären. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm besteht zwar weiterhin, allerdings soll diese Gesetzesänderung Fahrverbote verhindern, vorausgesetzt, man könnte durch andere Maßnahmen eine Grenzwerteinhaltung (40 Mikrogramm) erreichen, zum Beispiel durch einen Ausbau des Nahverkehrs.

Der VGH kritisierte jedoch, dass nach dieser Gesetzesänderung »massive Überschreitungen des Grenzwerts um bis zu 25 Prozent zu tolerieren« seien. Wegen des Vorrangs des EU-Rechts dürften weder Behörden noch Gerichte den neuen Wert von 50 Mikrogramm beachten. Auf jeden Fall dürfe man den neuen Grenzwert nicht so auslegen, dass man bis zu diesem keine Fahrverbote mehr aussprechen müsse, zitiert die Stuttgarter Zeitung einen VGH-Pressesprecher. Die Anstrengungen, den EU-Grenzwert schnellstmöglich einzuhalten, dürften durch den neuen Grenzwert im BImSchG nicht releativiert werden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen.


Kategorie: Recht & Politik, Top-News