VG KÖLN WEIST KLAGE GEGEN GENEHMIGUNG AB

ROLING: Klagebefugnis von Aufgabenträger

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Klage des Rheinisch-Bergischen Kreises und der Stadt Leverkusen gegen eine Linienverkehrsgenehmigung für die Firma Kraftverkehr Gebr. Wiedenhoff abgewiesen.


Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Sebastian Roling begrüßte das Urteil des VG Köln. (Foto: Roling & Partner)

Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Sebastian Roling begrüßte das Urteil des VG Köln. (Foto: Roling & Partner)


Beide hatten als Aufgabenträger gegen die Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde geklagt. Die Genehmigungsbehörde hatte den eigenwirtschaftlichen Antrag des Solinger Busunternehmens Wiedenhoff auf die Regionalbuslinie 255 (Leichlingen-Witzhelden nach Köln, Chempark S-Bahn) genehmigt. Wie die Anwaltskanzlei des privaten Busunternehmens, Roling & Partner aus Osnabrück, mitteilt, habe das VG Köln mit Urteil vom 18. März 2019 die Klagen der beiden Aufgabenträger als unzulässig abgewiesen. Die Argumentation der Aufgabenträger, die Genehmigung durch die Bezirksregierung würde in ihr Recht der kommunalen Selbstverwaltung und in ihre Finanzhoheit eingreifen, lies das VG nicht gelten.

Die Aufgabenteilung zwischen Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde sei klar definiert. Im Genehmigungswettbewerb sei dem Aufgabenträger nur ein Mitwirkungsrecht (etwa Stellungnahmerecht bei Abweichungen von der Vorabbekanntmachung) eingeräumt, die Entscheidungshoheit liege bei der Genehmigungsbehörde. Der Rheinisch-Bergische Kreis und die Stadt Leverkusen hätten befürchtet, dass es bei einer etwaigen Unauskömmlichkeit des für zehn Jahre beantragten Verkehrs zu einer teureren Notvergabe kommen könnte. Diese Gefahr sei jedoch »hinzunehmen« im Rahmen der gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung zugunsten des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit, begründete das VG. Das VG sah in einer solchen Gefahr noch keinen Eingriff in die Finanzhoheit der Aufgabenträger, weil ihnen durch eine Genehmigung alleine finanzielle Lasten »nicht unmittelbar auferlegt« würden, im Gegenteil würde sich diese Last durch eine eigenwirtschaftliche Genehmigung »im Grundsatz« verringern.

Roling & Partner begrüßen die noch nicht rechtskräftige Entscheidung, für welche das VG aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen hat. Die Kanzlei schreibt: »Während es zur Natur des Wettbewerbs zählt, dass Konkurrenten am Markt eine Genehmigung angreifen können, wäre es höchst ungewöhnlich, dass eine nicht für die Genehmigung zuständige Behörde die einem Unternehmen erteilte Genehmigung im Klagewege zu Fall bringen könnte. Dass die Aufgabenträger sich entgegen ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung als "Hüter über die korrekte Genehmigungserteilung" (miss-)verstehen, war bislang in dieser Form nicht vorgekommen, hat aber anscheinend bereits im Süden der Republik Schule gemacht. Daher ist es umso mehr zu begrüßen, dass das Verwaltungsgericht Köln sich in bislang drei Verfahren ganz klar nicht nur zugunsten der Unternehmerschaft, sondern der Rechtsstaatlichkeit positioniert hat.«


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