PROTEST GEGEN RÜCKKEHRPFLICHT-AUFWEICHUNG

TAXI: Bundesweite Protestaktionen

Für Mittwoch, 10. April, hatte der Bundesverband Taxi und Mietwagen zu Protestaktionen gegen die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) aufgerufen.


»Scheuerwehr« heißt es in einer Grafik des Taxi-Bundesverbandes zur Protestaktion am 10. April 2019 gegen Scheuers Pläne zur Novellierung des PBefG. (Grafik: Bundesverband Taxi und Mietwagen)

»Scheuerwehr« heißt es in einer Grafik des Taxi-Bundesverbandes zur Protestaktion am 10. April 2019 gegen Scheuers Pläne zur Novellierung des PBefG. (Grafik: Bundesverband Taxi und Mietwagen)


Bei der zentralen Protestkundgebung in Berlin habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an der vorgesehenen Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen festgehalten. Den Kompromiss des Bundesverbandes des Taxigewerbes habe Scheuer abgelehnt, berichtet das Fachmagazin Taxi heute. Der Branchenverband wünsche das Festhalten an der Rückkehrpflicht im PBefG. Für Kommunen, welche davon abweichen wollten, sollte eine Öffnungsklausel geschaffen werden. Scheuer hingegen wolle umgekehrt die Rückkehrpflicht generell abschaffen, jedoch eine Wiedereinführungsklausel für die Kommunen einräumen. Ob so oder so rum, man werde die Rückkehrpflicht »genau diskutieren«, sagte der Minister zu. Die Kommunen sollen auf jeden Fall das Recht erhalten, zu entscheiden.

Für Verbandspräsident Michael Müller mache es hingegen einen Unterschied, ob die Rückkehrpflicht den bundesgesetzlichen Standard oder nur eine regionale Ausnahme darstellt. Bei Gerichtsverfahren gegen Kommunen ohne Rückkehrpflicht würde die Wiederherstellung des bundesgesetzlichen Standards die Wiederherstellung der Rückkehrpflicht bedeuten.

An der Berliner Demonstration zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule hätten sich 2000 Taxen beteiligt. 1500 weitere Taxen seien im Stau in der Stadtmitte steckengeblieben. Bundesweit soll es in über 50 Städten Protestkundgebungen, -korsos und Mahnwachen gegeben haben.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bezog anlässlich des Protesttages deutlich Stellung im Sinne einer Regulierung neuer On-Demand-Dienste. Diese müssten sich im Sinne des Gesamtsystems im öffentlichen Verkehr einordnen. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sagte: »Man darf den Worten keinen Glauben schenken, wenn sich diese auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Konzerne als Ergänzung zum ÖPNV positionieren. Die betreffenden Fahrdienste üben ihr Gewerbe nämlich insbesondere im innerstädtischen Ballungsraum aus. Genau hier erwarten sie die meisten Kunden. Von einer umfassenden, sinnvollen Ergänzung zum ÖPNV kann dabei keinerlei Rede sein.« »Die Fairness gegenüber etablierten Verkehrsträgern, die seit Jahrzehnten das Rückgrat der bundesdeutschen öffentlichen Mobilität darstellen«, gebiete es, dass bei der anstehenden PBefG-Novellierung Kontrollmechanismen für Plattformen vorgesehen werden. »Amerikanische Plattformökonomie nach Donald-Trump-Mentalität hat in Deutschland und Europa keinen Platz«, sagte Wolff abschließend.


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