PRÜFUNG DER VORWÜRFE DURCH STADT ESSLINGEN

REXER: Ergebnis bis Ende Juni

Nachdem die ehemals im Esslinger Stadtbusverkehr tätigen Unternehmen Fischle und Schlienz Vorwürfe gegen das neue SVE-Auftragsunternehmen Albert Rexer GmbH geäußert haben, steht die Stadt kurz vor der Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungskanzlei.


Ein O-Bus mit Hybrid-Technik des SVE (Symbolfoto: Thomas Burgert)

Ein O-Bus mit Hybrid-Technik des SVE (Symbolfoto: Thomas Burgert)


Wie der Sprecher der Stadt Esslingen auf Nachfrage des Roten Renners mitteilte, stünde der Städtische Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE) »mit einer kompetenten Kanzlei im Gespräch«, deren Name erst nach einer Beauftragung bekanntgemacht werden könne. Derzeit würde »das Prüfraster entworfen und ein entsprechendes Angebot erstellt«, welche Anfang Mai vorliegen sollen. Man würde »die konkreten Vorwürfe, einige Bestimmungen des Tarifvertrags des privaten Omnibusgewerbes nicht einzuhalten« prüfen lassen. Man ginge derzeit von einem Ergebnis bis Mitte/Ende Juni aus, schließlich seien juristische Bewertungen und Prüfungen, unter anderem von Gehaltsabrechnungen und Dienstplänen, notwendig. Über die Konsequenzen, welche vom Ergebnis der Prüfung abhängig sein würden, könne man derzeit nichts sagen, das »wäre momentan Spekulation«.

Wie wir bereits berichtet hatten, haben Fischle und Schlienz Mitte Februar ihrem Nachfolger Rexer die Missachtung des verbindlichen WBO-Tarifvertrags in mehreren Punkten vorgeworfen, was sie durch ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ihnen vorliegender Rexer-Arbeitsverträge durch einen Arbeitsrechtler belegt haben wollen.

Obwohl noch nichts bewiesen ist, hat sich auch der Landkreis Heilbronn mit der Stadt Esslingen kurzgeschlossen, weil Rexer auch dort Leistungen erbringt. Eine Steilvorlage bietet der Fall auch für die Gewerkschaft Verdi, welche den Fall zum Anlass nahm, um auf Landesebene aktiv zu werden, mit einer Sensibilisierung von Ministerien und Landtagsabgeordneten, wie kürzlich Der Teckbote berichtete. Laut Verdi sei mangelnde Tariftreue generell ein Problem bei privaten Busunternehmen, und zwar einerseits, weil die Kommunen immer mehr sparen wollten und andererseits die Tariftreue de facto nicht kontrolliert würde. Das Land habe das Tariftreuegesetz verabschiedet und »sich dann einen schlanken Fuß gemacht«, kritisiert Andreas Schackert, Verdi-Landesfachbereichsleiter Verkehr, der das Land in der Kontrollpflicht sieht. Ralf Brückner, Gewerkschaftssekretär Verkehr beim Verdi-Bezirk Fils-Neckar-Alb sagte, dass die Nichteinhaltung des Tarifvertrags im Wettbewerb auch zu Ungerechtigkeiten gegenüber Busunternehmen führe, welche den Tarifvertrag richtig anwenden.


Kategorie: Recht & Politik