KLAGE ÜBER SITUATION FÜR PRIVATE BUSUNTERNEHMEN

OVN: Gefahr Clean-Vehicles-Richtlinie

Der Omnibusverband Nord (OVN) hat in einem offenen Brief an die Oberbürgermeister und Landräte der Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein die Gefahr der EU-Clean-Vehicles-Richtlinie für das private Omnibusgewerbe dargelegt.


OVN-Geschäftsführer Joachim Schack richtet sich in seinem Brief an die Oberbürgermeister und Landräte der Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. (Foto: OVN)

OVN-Geschäftsführer Joachim Schack richtet sich in seinem Brief an die Oberbürgermeister und Landräte der Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. (Foto: OVN)


Nach den Ausführungen von OVN-Geschäftsführer Joachim Schack im offenen Brief sei die Situation für das private Omnibusgewerbe in Schleswig-Holstein bereits heute nicht gut. Die Zahl der Verbandsmitglieder im OVN habe sich alleine in den letzten drei Jahren um 22 Prozent reduziert, derzeit vertrete der OVN – Schack betont hier das Wort »noch« – die Interessen von etwa 70 Mitgliedsunternehmen. Neben dem Problem, dass die Busunternehmer keine Nachfolger mehr finden würden, was auch in der fehlenden Perspektive im Markt begründet sei, sei der Rückgang vor allem dem »ruinösen« Ausschreibungswettbewerb geschuldet.

Einerseits sei der am Preis orientierte Ausschreibungswettbewerb ruinös, andererseits würde die Vorgabe mittelstandsfreundlicher Losgrößen missachtet. Es würden große oder Gesamtlose gebildet, »zum Teil als probates Mittel gegen befürchtete ‚Angriffe durch eigenwirtschaftliche Anträge‘ privater Busunternehmen. Schack schreibt: »Die privaten Busunternehmen vermissen zunehmend den politischen Rückhalt im Sinne eines effektiven Mittelstandsschutzes, so dass ihnen häufig keine andere Wahl bleibt, als die unternehmerische Tätigkeit zu beenden.« Der daraus folgende volkswirtschaftliche Schaden sei »ebenso enorm wie irreversibel«.

Mit der kurz vor ihrer Verabschiedung stehenden EU-Clean-Vehicles-Richtlinie (2009/33/EG) werde sich die Situation für die privaten Busunternehmen noch verschärfen. Diese Richtlinie sehe Beschaffungsquoten für saubere, beziehungsweise emissionsfreie Fahrzeuge vor, und zwar zwischen 2021 und 2025 von 45 Prozent (davon die Hälfte emissionsfrei, also nur strom- oder wasserstoffbetrieben) und zwischen 2025 und 2030 von 66 Prozent (auch davon die Hälfte emissionsfrei). Dabei würden als lediglich saubere Omnibusse nur solche gelten, die mit nachhaltigen Biokraftstoffen wie Erdgas oder Flüssiggas betrieben werden, wobei Hybridbusse explizit nicht als sauber gelten würden.

Diese Beschaffungsquoten würden zu höheren Kosten für den ÖPNV, egal ob städtisch oder im ländlichen Raum, führen, welche »nicht ansatzweise aus dem Topf der Kommunalisierungsmittel werden gegenfinanziert werden können. Es ist aktuell völlig unklar, woher das zusätzliche Geld stammen soll, das Sie als ÖPNV-Aufgabenträger benötigen, um Ihre aus der EU-Richtlinie unmittelbar folgenden Verpflichtungen einzuhalten«, schreibt der OVN. Die Privaten würden ohne eine »spürbare Fahrzeugförderung« des Landes nicht in der Lage sein, saubere oder emissionsfreie Fahrzeuge selbst zu finanzieren und auch der Aufbau von benötigten Infrastrukturen müsste unterstützt werden.

Als Möglichkeit, die EU-Richtlinie zu umgehen, sieht der OVN den Erlass allgemeiner Vorschriften: Die EU-Richtlinie gelte »de facto nur für Verkehre nach der VO 1370/2007, die bekanntermaßen im Bereich der Eigenwirtschaftlichkeit von Verkehrsleistungen aber keine Anwendung findet. Dies aber hätte zur Folge, dass dann keine kurzfristigen gesetzlichen Beschaffungsquoten von Bussen mit alternativen Antrieben einzuhalten wären, sondern vielmehr auch weiterhin mit klimafreundlichen Diesel-Euro-VI-Bussen gefahren werden könnte.«


Kategorie: Verbände, Top-News