VORWÜRFE VON FISCHLE & SCHLIENZ

ESSLINGEN: Missachtet Rexer WBO-Tarif?

Die früheren Betreiber eines Teils des Stadtverkehrs Esslingen, die Busunternehmer Fischle und Schlienz, werfen ihrem Nachfolger Albert Rexer GmbH die Missachtung des verbindlichen WBO-Tarifvertrags in mehreren Punkten vor.



Wie Ralf Steinmetz, Geschäftsführer von Fischle & Schlienz Omnibusverkehr, in einem Schreiben an den Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger vom 14. Februar formuliert, habe man mehrere Arbeitsverträge von früher oder weiterhin bei der Albert Rexer GmbH aus Calw beschäftigten Busfahrern vorliegen, die bereits nach erster Inaugenscheinnahme »in vielen Bereichen« vom in den Ausschreibungsbedingungen vorgeschriebenen WBO-Tarifvertrag abweichen würden. Deswegen habe man diese Verträge vom Fachanwalt für Arbeitsrecht Jan Weller (K3S Rechtsanwälte, Filderstadt) überprüfen lassen. Die elfseitige Stellungnahme des Anwalts fügte Steinmetz seinem Schreiben an den OB an. »Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Firma Rexer ihren Beschäftigten möglicherweise zwar den tariflichen Ecklohn vergütet, aber viele Regelungen des Tarifvertrags mit diesen Verträgen nicht erfüllt und unterlaufen werden«, schreibt Steinmetz.

Gegenüber der Stuttgarter Zeitung zeigten sich sowohl das Busunternehmen Rexer als auch die Stadt Esslingen überrascht über die Vorwürfe. Rexer-Sprecherin Alexandra Herr sagte der Zeitung, man sei der Auffassung, tarifkonform zu vergüten und weise die Anschuldigungen zurück. Die eigene Überprüfung der einzelnen Punkte durch einen Anwalt werde zwei bis drei Tage in Anspruch nehmen, sagte sie.

Rechtsanwalt Weller schreibt in seinem
Fazit: »Es ist festzuhalten, dass die Arbeitsverträge der Firma Rexer für Arbeitnehmer erheblich schlechtere Regelungen, als im Manteltarifvertrag für den privaten Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg vereinbart, enthalten.« Diese Regelungen betreffen unter anderem folgende Punkte:

  • Arbeitszeitkontenregelungen zugunsten des Arbeitgebers,
  • keine Überstundenzuschläge,
  • unzulässige Begrenzung auf Gewährung nur eines, und zwar des höheren Zuschlags bei Mehr- und Nachtarbeit, anstatt der gleichzeitigen Gewährung beider Zuschläge
  • Gewährung von Weihnachts- und Urlaubsgeld unter Vorbehalt der Zahlung sowie das Vorbehalten einer Verrechnung mit tariflichen und außertariflichen Lohnerhöhungen,
  • unzulässige Aufspaltung des Urlaubsanspruchs in 20 Tage gesetzlichen Urlaub und sechs, acht oder zehn Tage »vertraglichen« Urlaub, wobei letzterer zum Jahresende verfallen könne
  • keine Regelung zu Sonderurlaub bei besonderen familiären Ereignissen (Ehe, Tod, Geburt)
  • Die Kündigungsfrist verlängere sich auch für den Arbeitnehmer in gleichem Maße wie für den Arbeitgeber.


Esslingens Finanzbürgermeister Ingo Rust versprach, »selbstverständlich« den Vorwürfen nachzugehen und Rexer zu einer Stellungnahme aufzufordern, zunächst aber gelte die »Unschuldsvermutung«. Rust habe zugegeben, dass eine Überprüfung der Einhaltung des WBO-Tarifvertrags nicht stattgefunden habe: »Wir müssen uns darauf verlassen können, dass unsere Partner uns die Wahrheit sagen.« Man könne schließlich nicht jeden einzelnen Arbeitsvertrag überprüfen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würde es Sanktionen geben: »Wir arbeiten nicht mit Unternehmen zusammen, die sich nicht an den Tarifvertrag halten.« Ralf Steinmetz bittet im Schreiben den Oberbürgermeister um Antwort bis zum 15. März.

Zum Hintergrund: Das Unternehmen Fischle & Schlienz Omnibusverkehr wurde 2018 als Tochterunternehmen der ehemals im Esslinger Stadtverkehr beauftragten Busunternehmen Esslinger Omnibusverkehr E. Fischle und Schlienz Omnibus gegründet. Ab 1. Juli 2018 fährt die Firma Rexer acht normale und zwei Nachtbuslinien im Auftrag des Städtischen Verkehrsbetriebs Esslingen (SVE). Rexer setzte sich im Ausschreibungswettbewerb gegen die jahrzehntelang im Stadtbusverkehr fahrenden regionalen Traditionsunternehmen Fischle, Schlienz und Schefenacker durch. Die Stadt hatte zum Auslaufen der Konzessionen am 30. Juni 2018 direkt an den Städtischen Verkehrsbetrieb Esslingen vergeben, der den Eigenerbringungsanteil von ehemals 51 auf 63 Prozent – unter Verweis auf einen höheren Elektrifizierungsanteil durch Einsatz von Oberleitungshybridbussen – aufstocken, und die restlichen Leistungen ausschreiben sollte. Seit Betriebsaufnahme durch Rexer gibt es Beschwerden über mangelnde Orts- und Sprachkenntnisse unter den eingesetzten Busfahrern. Rexer hatte einen Teil der Busfahrer der früheren Betreiber Schlienz und Schefenacker – keine von Fischle – übernommen und setzt auch viele Busfahrer aus dem EU-Ausland ein. Ein eigenwirtschaftlicher Antrag, den Fischle und Schlienz im Rahmen des Genehmigungswettbewerbs als Bietergemeinschaft auf den gesamten Esslinger Stadtverkehr eingereicht hatten, wurde nicht genehmigt.


Kategorie: Betrieb, Ausschreibungen