06.02.2019

Von: Peter Gebauer

BETRIEBSÜBERGANG BEI BETREIBERWECHSEL IM BUSVERKEHR

OSL: EuGH verhandelt am 21. März

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich am 21. März mit dem Betreiberwechsel im Busverkehr im Oberspreewald-Lausitz-Kreis (OSL).


Der Europäische Gerichtshof verhandelt am 21. März den Betreiberwechsel im Busverkehr im Oberspreewald-Lausitz-Kreis. (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)

Der Europäische Gerichtshof verhandelt am 21. März den Betreiberwechsel im Busverkehr im Oberspreewald-Lausitz-Kreis. (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)


Das bestätigte Arbeitsrichterin Lore Seidel jetzt der Lausitzer Rundschau auf Nachfrage. Die Richterin am Arbeitsgericht Cottbus, Außenstelle Senftenberg, hatte den Fall zur Klärung nach Luxemburg verwiesen (der Rote Renner berichtete). Der EuGH soll klären, ob ein Betriebsübergang bei der Neuvergabe von Verkehrsdienstleistungen auch vorliegen kann, wenn der neue Dienstleister nur einen wesentlichen Teil der Mitarbeiter weiterbeschäftigt, aber keine wesentlichen materiellen Betriebsmittel, wie beispielsweise Busse, übernimmt. Nach der derzeitigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird ein Betriebsübergang im Bereich der Verkehrsdienstleistungen nur angenommen, wenn auch ein wesentlicher Teil der materiellen Betriebsmittel vom neuen Dienstleister übernommen wird. Alleine die Übernahme von Arbeitnehmern genügt nicht.

Nach Auffassung der 11. Kammer des Arbeitsgerichts unter Vorsitz von Seidel ist diese Rechtsprechung aufgrund der in diesem Bereich eingetretenen Änderungen veraltet und zu überprüfen, wie das Gericht dazu mitgeteilt hat. Die materiellen Betriebsmittel sind demnach in der vorliegenden Fallgestaltung nicht von erheblicher Bedeutung für die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht.

Bei der befristeten Vergabe von Verkehrsdienstleistungen haben die zuvor eingesetzten Busse aufgrund ihres Alters und der gestiegenen technischen Anforderungen (Abgaswerte, Niederflurfahrzeuge) betriebswirtschaftlich keinen wesentlichen Wert für das Unternehmen, da ohnehin Neuanschaffungen notwendig werden. Auch werden Betriebshöfe aus Kostenersparnisgesichtspunkten heutzutage kaum noch unterhalten. Der Betrieb wird vielmehr im Wesentlichen durch das beschäftigte Personal geprägt.


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