10.01.2019

Von: Thomas Burgert

AUSSCHUSS LEHNT KOMPROMISS AB

EU: Keine Einigung bei Mobility Package

Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments haben die Abgeordneten die Kompromisse zum Mobility Package abgelehnt.


Im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wurden die vorgelegten Vorschläge zum Mobility Package abgelehnt. (Symbolfoto: Thomas Burgert)

Im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wurden die vorgelegten Vorschläge zum Mobility Package abgelehnt. (Symbolfoto: Thomas Burgert)


Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat am 10. Januar 2019 über die Dossiers zu den Lenk- und Ruhezeiten sowie die Entsendung von Fahrern abgestimmt. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) konnten sich die Mitglieder des  Ausschusses weder bei den Lenk- und Ruhezeiten noch zur Entsendung einigen.

Die von den beiden Berichterstattern vorgelegten Kompromissvorschläge seien jeweils als Block abgestimmt und abgelehnt worden. Auch sämtliche zuvor eingebrachten Alternativ-Vorschläge seien abgelehnt worden. Eine Einigung im Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Rat rücke mit der Abstimmung im Verkehrsausschuss laut BDO »in weite Ferne«. Der erste Teil der angestrebten Neureglungen des Verkehrs in der EU – unter der Überschrift Mobility Package – stockt damit weiterhin.

Der BDO bezeichnete das Ergebnis im TRAN als »sehr bedauerlich«, da es vorher gelungen sei, die große Mehrzahl der Abgeordneten von der Notwendigkeit flexiblerer Regelungen für den Straßenpersonenverkehr zu überzeugen. Nahezu alle zur Abstimmung gestellten Kompromissvorschläge sahen laut BDO daher Ausnahmen für den Bussektor – nationale Anwendung der 12-Tage-Regelung, Ausweitung der Schichtzeit, Flexibilisierung der Pausen innerhalb eines 4,5-stündigen Lenkzeitblocks – vor.

Als Grund für die Ablehnung könne laut BDO ein »tiefgreifender Ost-West-Konflikt im europäischen Güterverkehr« innerhalb der EU identifiziert werden, der zur Folge gehabt habe, dass sich die Abgeordneten nicht hätten einigen können. Der Personenverkehr sei damit »einmal mehr unter die Räder des Güterverkehrs« gekommen. Gegenwärtig findet eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzenden statt. Diese beraten nun darüber, wie mit dem Mobilitätspaket weiter verfahren werden soll.

Mit Blick auf das weitere Verfahren hofft man beim BDO auf eine schnelle Einigung und sinnvolle Regelungen für die Fahrgäste und Fahrer. BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard betont dabei auch die Notwendigkeit eines grundlegenden Perspektivwechsels: »Vor allem ist es aber für die Zukunft notwendig, den Personenverkehr unabhängig zu regeln. Nur so können sinnvolle Ergebnisse im Sinne der Millionen Busfahrgäste erzielt werden.«


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