09.01.2019

Von: Peter Gebauer

KRETSCHMANN UNTERSTÜTZT IDEE VON STUTTGARTS OB KUHN

BW: Gutachten zu ÖPNV-Abgabe

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will ein Gutachten für eine Nahverkehrsabgabe in Auftrag geben.


Will eine Nahverkehrsabgabe prüfen lassen: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. (Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Will eine Nahverkehrsabgabe prüfen lassen: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. (Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg)


Das sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Er springt damit seinem Parteikollegen und Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn zur Seite, der diese ÖPNV-Abgabe wiederholt gefordert hat. Die CDU, Koalitionspartner der Grünen in der Landesregierung, lehnt eine solche Abgabe strikt ab. Kretschmann sagte indes, er liebäugele damit, eine solche Nahverkehrsabgabe von einem renommierten Institut per Gutachten untersuchen zu lassen. Man müsse darüber nachdenken, neue Wege zu gehen, um die Verkehrsprobleme in den Städten in den Griff zu bekommen.

Das von den Grünen geführte Landesverkehrsministerium hat bereits angekündigt, ein solches Gutachten bis zum Sommer dieses Jahres ausarbeiten zu lassen. Dazu gibt es mehrere Varianten: Die Abgabe könnte entweder von allen Bürgern oder aber von allen Fahrzeughaltern in einer Kommune oder festgelegten Region erhoben werden. Im Gegenzug bekommen die Abgabepflichtigen ein ÖPNV-Ticket.

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart lehnt die Pläne zumindest bislang noch ab. »Zwangsabgaben sind in der heutigen Zeit keine Lösung«, sagte Reinhart noch im Dezember vergangenen Jahres.


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