IOV UNTERSCHREIBT UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

RBA: IOV-Direktvergabe nicht sicher

Der Regionalbus Arnstadt (RBA) hat sich erfolgreich gegen Darstellungen gewährt, die suggerieren, dass der Ilmenauer Omnibusverkehr (IOV) die Leistungen ab 1. Juli 2019 auf jeden Fall übernehmen wird.


RBA-Chef Knut Gräbedünkel (Foto: RBA)

RBA-Chef Knut Gräbedünkel (Foto: RBA)


Die Direktvergabe an die IOV sei ausgesetzt, solange das Thüringer Oberlandesgericht noch nicht entschieden hat, betonte RBA-Chef Knut Gräbedünkel im Gespräch mit dem Roten Renner. Nach Angaben von Gräbedünkel sei durch die Kommunikation von IOV Ilmenau und dem Ilm-Kreis in den letzten Monaten in den Medien der Eindruck erweckt worden, es sei sicher, dass die IOV ab dem 1. Juli 2019 den ÖPNV-Busverkehr im gesamten Ilm-Kreis übernehmen wird. Dies sei durch Stellenanzeigen für Busfahrer sowie Aufforderungen zum Wechsel in Presseartikeln unterstrichen worden. Dadurch habe die RBA mehrmals Richtigstellungen veröffentlichen und die Mitarbeiter informieren müssen.

Zuletzt hieß es seitens der IOV im Magazin »Omni Fahrgastzeitung Bus & Bahn Thüringen«: »Für das ab 01.07.2019 erweiterte Verkehrsgebiet rund um die Kreisstadt Arnstadt stellt die IOV qualifizierte Busfahrer ein«. IOV-Geschäftsführer Matthias Höring hat am 6. Dezember 2018 eine Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschrieben. Danach dürfen die IOV und deren Geschäftsführer unter Androhung von Schadensersatzforderungen weder wörtlich noch sinngemäß behaupten, behaupten lassen oder verbreiten, dass die Vergabe der Leistungen für den nördlichen Ilm-Kreis an die IOV bereits rechtskräftig erfolgt sei und sich das Bediengebiet um den nördlichen Teil des Kreises erweitern wird. Wie Gräbedünkel informiert, habe der IOV entsprechende Stellenausschreibungen, welche der Unterlassungserklärung zuwiderlaufen, zurückgezogen.

Unterdessen startet die CDU/FDP-Fraktion im Kreistag einen erneuten Versuch, der RBA die eigenwirtschaftliche Bedienung auf ihrem Gebiet durch Erlass einer Allgemeinen Vorschrift zu ermöglichen. Bereits am 13. Dezember 2017 hatte die Fraktion mittels Kreistagsantrags versucht, den Kommunalisierungsbeschluss des Kreistags vom 6. September 2017 dahingehend ändern zu lassen. Da sich die »Sach- und Rechtslage gegenüber der bisherigen Beschlusslage unseres Kreistages durch den Beschluss des Vergabesenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 24.10.2018 erheblich verändert« hat, bringe man diesen Antrag in die Kreistagssitzung am 19. Dezember 2018 erneut ein. Die antragstellenden Fraktionen sehen angesichts dessen, dass der Beschluss vom September 2017 nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit erreicht hat und aufgrund des schwebenden Verfahrens vor dem OLG Chancen für Gräbedünkel. Der Antrag sei zwar im ÖPNV-Ausschuss mit 5 zu 1 Stimmen abgelehnt worden, allerdings heiße das laut Gräbedünkel nichts, da dort fast ausschließlich die Befürworter der Kommunalisierung vertreten seien und es sich nicht um eine bindende Empfehlung an den Kreistag handle. Gräbedünkel sagt, er habe im Ausschuss seine Sicht der Dinge darlegen wollen, sei jedoch wegen »Befangenheit« von der Sitzung ausgeschlossen worden. Befangenheit hatten die Gegner des Kommunalisierungsbeschlusses auch bei Landrätin Petra Enders geltend machen wollen. Sie sagen, sie hätte, da ihr Mann ein Busunternehmen betreibt, nicht an der Abstimmung (nur Ein-Stimmen-Mehrheit) teilnehmen dürfen.

Gräbedünkel sieht sich durch die Aussagen des OLG bestätigt (wir hatten berichtet). Zwar sagte Landrätin Petra Enders, dass man nötigenfalls 34 Prozent der Leistungen ausschreiben werde und somit von keiner Marktverdrängung mehr die Rede sein könnte, allerdings will sich Gräbedünkel nicht mit der Möglichkeit, als Lohnkutscher engagiert zu werden, abfinden. Aufgrund der »klimatischen Beziehungen« zwischen RBA und Landkreis sei ein faires Vergabeverfahren nicht sicher. Nach Gräbedünkels Auslegung des OLG-Beschlusses, sehe der Vergabesenat die Beschränkung der Möglichkeiten auf eine Subunternehmertätigkeit ebenfalls als Marktabschottung, da keine Betätigung als Konzessionär möglich sei. Er habe sich mit seinem eigenwirtschaftlichen Antrag bereits einem europäischen Wettbewerb gestellt, sein Antrag sei der einzige gewesen.

Laut CDU/FDP-Fraktion ermögliche der Nahverkehrsplan 2014-2019 explizit die Allgemeine Vorschrift, dort heiße es: »Sollte eine direkte Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages an die RBA und die IOV unter rechtlichen Gesichtspunkten oder der Nichterlangung der nötigen Voraussetzungen hier nicht erfolgen, kann der Landkreis (…) einen Wettbewerb um eigenwirtschaftliche Liniengenehmigungen gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1370/2007 auf Grundlage einer allgemeinen Vorschrift durchführen.«


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