07.11.2018

Von: Thomas Burgert

VERFOLGUNG VON SCHWARZFAHRERN

VDV: Zugangsbarrieren »abwegig«

Die Forderung des Deutschen Richterbundes, Zugangsbarrieren im ÖPNV einzuführen, um das Schwarzfahren einzudämmen, weist der VDV entschieden zurück.


VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff (Foto: VDV)

VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff (Foto: VDV)


Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat die Forderung des Deutschen Richterbundes, das Schwarzfahren im ÖPNV über die Errichtung von Zugangsbarrieren einzudämmen, als »abwegig« zurückgewiesen. Man müsse bei der Diskussion um die Strafbarkeit des Schwarzfahrens »dringend zu einer sachlich begründeten Debatte zurückkehren und nicht über Luftschlösser wie die Errichtung von Zugangsbarrieren diskutieren«, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. »Es ist natürlich einfach und bequem, aus einer Amtsstube heraus und ohne Kenntnis der tatsächlichen Situation bei den Verkehrsunternehmen solche abwegigen Forderungen zu stellen. Zugangsbarrieren sind weder gut für die Kunden, noch bringen sie den gedachten Effekt, wie man im Ausland sieht. Die Schwarzfahrerquoten sind in Ländern mit Zugangsbarrieren nicht besser oder anders als in Deutschland.«

Es sei wichtig, dass Schwarzfahren in Deutschland eine Straftat bleibe. Dafür gebe es neben der Abschreckung, da im Härtefall eine Gefängnisstrafe droht, auch noch weitere Gründe, erklärte Wolff. »Gerade bei Wiederholungstätern gibt es nur über die strafrechtliche Verfolgung die Möglichkeit, den notorischen Schwarzfahrer entsprechend zu sanktionieren. Wer öfter und planmäßig diese Leistung erschleicht, der muss auch entsprechend härter bestraft werden. Über eine reine Ordnungswidrigkeit geht das nicht, das funktioniert nur mit den Möglichkeiten, die Staatsanwaltschaften und Richter zur Verfügung haben. Außerdem entfiele durch die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit auch das Recht der Kontrolleure zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO. Das heißt, im Zweifel könnte der Ertappte einfach das Fahrzeug verlassen und niemand kann ihn dann ernsthaft daran hindern.« Damit wären dann vor allem auch Wiederholungstäter nicht mehr als solche feststellbar.

Nach Recherchen des VDV liegt die Schwarzfahrerquote bundesweit konstant bei etwa 3,5 Prozent pro Jahr. Das bedeute vor allem, dass sich 96,5 Prozent aller Kunden ehrlich verhalten. Dieser großen Mehrheit von Fahrgästen, die oft mit Gepäck, Kinderwagen, Rollstühlen oder Fahrrädern Busse und Bahnen nutzen, dürfe man nicht mit großem finanziellen Aufwand aus Steuermitteln zu errichtende Zugangsbarrieren zumuten. Dies gelte umso mehr auch mit Blick auf die gesetzlich festgeschriebene Barrierefreiheit im ÖPNV, sagte Wolff.

Die Branche geht laut VDV von jährlich mindestens 100 Millionen Euro aus, die von den Unternehmen für Maßnahmen und Kontrollen gegen Schwarzfahrer ausgeben werden. Vor diesem Hintergrund sei die Forderung, dass »jetzt die Verkehrsunternehmen in der Pflicht seien, etwas zu tun, völlig realitätsfremd«, erklärte Wolff. Die Branche unternehme schon aus eigenem Interesse eine Menge, um das Schwarzfahren einzudämmen, denn schon heute verliere sie dadurch jährlich bundesweit 250 Millionen Euro an Ticketeinnahmen.

Hintergrund: Aus Berlin waren zuletzt vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wieder Forderungen laut geworden, das Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Damit sollen Polizei und Justiz entlastet werden, so die Argumentation. Der Berliner Senat soll Medienberichten zufolge auch über eine entsprechende Initiative im Bundesrat nachdenken. Der Richterbund will Schwarzfahren zwar weiter auch strafrechtlich verfolgen, fordert aber Barrieren oder Zugangskontrollen im ÖPNV. Nur wer diese umgeht, sollte strafrechtlich verfolgt werden.


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