12.09.2018

Von: Thomas Burgert

DISKUSSION UM FERNBUSLINIEN

SCHWEIZ: »Rosinenpickerei« befürchtet

Im Schweizer Nationalrat befürchten viele Abgeordnete, dass Fernbusse in Konkurrenz zum bestehenden Öffentlichen Verkehr treten und stimmten für neue Hürden.


Geht es nach dem Schweizer Nationalrat, soll es schwieriger werden, eine Fernbus-Konzession zu bekommen.

Geht es nach dem Schweizer Nationalrat, soll es schwieriger werden, eine Fernbus-Konzession zu bekommen.


Im Schweizer Nationalrat wurde am Dienstag, 11. September, unter dem Tagesordnungspunkt »Organisation der Bahninfrastruktur« über das Thema innerschweizerische Fernbuslinien diskutiert. Dabei habe den »Fernbus-Befürwortern eine breite Front gegenübergestanden«, berichtet der Schweizer Tagesanzeiger. Anlass der Diskussion war, dass seit Juni in der Schweiz die ersten inländischen Fernbuslinien gestartet wurden (Der Rote Renner berichtete).

In der Debatte sei es vor allem um die Frage gegangen, ob die Fernbusse das bisherige Netz öffentlicher Verkehrsmittel ergänzen oder in Wettbewerb mit ihnen treten würden. Kritiker befürchteten vor allem eine »Rosinenpickerei« der Fernbusanbieter. Die von Fernbussen aktuell bedienten Strecken von St. Gallen nach Genf, von Basel nach Lugano sowie von Chur über Zürich und Bern nach Sitten, bezeichnete ein Abgeordneter der Grünen als »Filetstücke« und keine »sinnvolle Ergänzung des Netzes«, berichtet der Tagesanzeiger. Andere Abgeordnete befürchteten, das die Fernbusanbieter sich hochrentable Linien »unter den Nagel reißen«, die finanziell uninteressanten Verbindungen jedoch »den Öffentlichen überlassen«.

Bundesrätin Doris Leuthard kritisierte die Diskussion, die aus ihrer Sicht »aus Angst aufgenommen« worden sei. Sie wies darauf hin, dass es auch für den Fernbus selbstverständlich »Spielregeln« gebe, die eingehalten würden. Aus Sicht der Konsumenten sei es »wünschenswert, wenn es neue Angebote« gebe, zudem müssten die Fernbusse nicht »vom Steuerzahler subventioniert werden«.

Am Ende stimmte der Nationalrat mit 100 zu 89 Stimmen laut Tagesanzeiger »für eine neue Hürde zur Erlangung einer Konzession«. Unternehmen, die eine Konzession beantragen, müssen nachweisen, dass sie bestehende Fernverkehrslinien nicht »existenziell gefährden«. Im Regionalverkehr müssen sie zeigen, dass sie die bestehenden, subventionierten Linien »ergänzen«. Die Vorlage geht nun nochmals an den Ständerat. Dieser hatte bei der letzten Beratung allerdings einer noch strengeren Formulierung zugestimmt.


Kategorie: Fernbus, Aus aller Welt, Top-News