09.08.2018

Von: Thomas Burgert

Förderideen und Wurstvorrat

Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Energieeffizienz im Schienenverkehr verbessert werden soll, während gleichzeitig in Hessen neue Bürgerbusse übergeben werden und in Bayern mit staatlicher Hilfe WLAN im Nahverkehr angeboten werden kann. Man merkt, dass die Steuereinnahmen im Land üppig sprudeln und für manchen diese Quellen unerschöpflich scheinen.



So sind die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Haushaltsjahr 2017 gegenüber 2016 um insgesamt 4,1 Prozent auf 674,6 Milliarden Euro gestiegen, wie es das Bundesfinanzministerium angibt. Für 2018 sieht es – aus Sicht des Finanzministeriums – auch wieder gut aus. Dieses Geld muss offensichtlich ausgegeben werden und der Elan, mit dem es ausgegeben wird, erinnert mich an die Aussage des österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter, wonach es wahrscheinlicher ist, dass ein Hund einen Wurstvorrat anlegt, als eine demokratische Regierung eine Haushaltsreserve.

Nun halte ich Energieeffizienz im Schienenverkehr und auch WLAN für eine gute Sache und Bürgerbusse können eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV sein. Aber das Ausmaß von völlig unterschiedlichen Förderprogrammen im Verkehrsbereich macht nachdenklich. Und wenn dann die Europäische Union Gratis-Interrail-Tickets unter das Volk wirft, wie Karnevalisten ihre Kamellen und wenn Baden-Württemberg mit einem Programm den Kauf von Elektrorollern für Jugendliche im ländlichen Raum unterstützt, dann wird zumindest für mich die aktuelle Praxis zunehmend fragwürdig.

Der öffentliche Personenverkehr muss ausreichend Geld von der öffentlichen Hand erhalten, um zu funktionieren – was leider lange Zeit nicht der Fall war. Aber dies muss innerhalb klarer Strukturen geschehen, es muss finanzielle Sicherheit herrschen, Rahmenbedingungen müssen stimmen und die Verkehrsträger müssen gleich behandelt werden. Das ist wichtiger als ein Feuerwerk an Förderungen.

Thomas Burgert

 

 


Kategorie: Editorial