MAIN-KINZIG-KREIS VERWEIST AUF BUNDES-POLITIK

VIABUS: Solidaritäts-Demo für Heuser

Für Samstag, 28. Juli, hatte ein Busfahrer der Firma Heuser in Langenselbold zur Demonstration gegen die Vergabe von Buslinien an Viabus aufgerufen.



Über Größe und Verlauf der Demonstration war zum Redaktionsschluss noch nichts bekannt. Der Main-Kinzig-Kreis hat im Vorfeld der Solidaritätsveranstaltung in einer Presseinformation vom Freitag, 27. Juli, Verständnis für den Protest geäußert, jedoch jegliche Verantwortung von sich gewiesen. Für eine »Soli-Demonstration« für einen unterlegenen Bieter aus Langenselbold habe man Verständnis, jedoch fordere man eine »sachliche und faire Diskussion«. Der Landkreis könne nämlich bundesweites Vergaberecht nicht ändern, da sei die Landes- und Bundespolitik am Zuge. Darüber hinaus erklären Landrat Thorsten Stolz und Kreisbeigeordneter und Verkehrsdezernent Winfried Ottmann: »Eine freihändige Vergabe in Millionenhöhe bei Verkehrsdienstleistungen ist überhaupt nicht möglich. Das Argument, dass der eine Anbieter doch schon seit Jahrzehnten auf einer Strecke gefahren sei, ist emotional nachvollziehbar, aber in einem Vergabeverfahren nicht ausschlaggebend. Es ist auch nicht so, dass die rechtlichen Vorgaben bei Interimsvergaben komplett andere wären und der Kreisausschuss – gerade bei Aufträgen dieser Größe – nun den Zuschlag erteilen könnte, wie er mag.«

Dass der Widerspruch zur Vergabe an Viabus durch die unterlegenen Bieter noch nicht durch die Vergabekammer entschieden sei, sei für alle Seiten ein »unbefriedigender Zustand«. Dadurch könne der auserkorene Ausschreibungsgewinner nicht in neue Fahrzeuge investieren und habe Probleme bei der Personalakquise. Dass Viabus während der Interimsvergabe alte Fahrzeuge einsetze, worüber sich die Fahrgäste beschwert hätten, sei zulässig, schreibt der Landkreis. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens soll es auf den Linien MKK-54, MKK-56 und MKK-57 weitestgehend Neufahrzeuge geben. Die zu Beginn des Betriebsstarts ebenfalls bemängelten Probleme mit den Busdruckern sowie Fahrtziel- und Haltestellenanzeigen seien nach Auskunft von BRH Viabus mittlerweile behoben worden. Ein durch den Kreis beauftragter unabhängiger Dienstleister sei »zum Ergebnis [gekommen], dass der Wechsel ab dem 24. Juni als insgesamt zufriedenstellend bezeichnet werden« könne.


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