18.04.2018

Von: Peter Gebauer

FRAGE DES PERSONALÜBERGANGS BEI BUSVERKEHR IM SPREEWALD

OSL: Betreiberwechsel landet vor EuGH

Der Betreiberwechsel im Oberspreewald-Lausitz-Kreis wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH).


Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt sich demnächst mit dem Busverkehr im Spreewald. (Grafik: bluedesign / Fotolia.com)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt sich demnächst mit dem Busverkehr im Spreewald. (Grafik: bluedesign / Fotolia.com)


Die 11. Kammer des Arbeitsgericht Cottbus – Außenkammern Senftenberg – hat am Dienstag entschieden, dem Europäischen Gerichtshof zwei Verfahren zu der Frage vorzulegen, ob ein Betriebsübergang bei der Neuvergabe von Verkehrsdienstleistungen auch vorliegen kann, wenn der neue Dienstleister nur einen wesentlichen Teil der Mitarbeiter weiterbeschäftigt, aber keine wesentlichen materiellen Betriebsmittel, wie beispielsweise Busse, übernimmt. Nach der derzeitigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird ein Betriebsübergang im Bereich der Verkehrsdienstleistungen nur angenommen, wenn auch ein wesentlicher Teil der materiellen Betriebsmittel vom neuen Dienstleister übernommen wird. Alleine die Übernahme von Arbeitnehmern genügt nicht.

Nach Auffassung der 11. Kammer des Arbeitsgerichts ist diese Rechtsprechung aufgrund der in diesem Bereich eingetretenen Änderungen veraltet und zu überprüfen, wie das Gericht dazu in einer Presseerklärung mitteilt. Die materiellen Betriebsmittel sind demnach in der vorliegenden Fallgestaltung nicht von erheblicher Bedeutung für die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht. Bei der befristeten Vergabe von Verkehrsdienstleistungen haben die zuvor eingesetzten Busse aufgrund ihres Alters und der gestiegenen technischen Anforderungen (Abgaswerte, Niederflurfahrzeuge) betriebswirtschaftlich keinen wesentlichen Wert für das Unternehmen, da ohnehin Neuanschaffungen notwendig werden. Auch werden Betriebshöfe aus Kostenersparnisgesichtspunkten heutzutage kaum noch unterhalten. Der Betrieb wird vielmehr im Wesentlichen durch das beschäftigte Personal geprägt.

Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurden beiden Verfahren und auch die anderen vor der 11. Kammer anhängigen Verfahren ausgesetzt. Bezüglich der Verfahren vor der 12. Kammer wird eine gesonderte Entscheidung durch die 12. Kammer ergehen.

Hintergrund:

Vor dem Arbeitsgericht Cottbus – Außenkammern Senftenberg – sind mehrere arbeitsgerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Neuvergabe der Verkehrsdienstleistungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zum 1. August 2017 anhängig. Der ehemalige Verkehrsdienstleister – die Südbrandenburgische Nahverkehrs GmbH – beteiligte sich nicht an der Neuausschreibung und kündigte seinen Arbeitnehmern aufgrund des Auftragswegfalls. Ohne Übernahme von Bussen oder anderen wesentlichen materiellen Betriebsmitteln erbringen die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck GmbH und die neu gegründete OSL Bus GmbH seit dem 1. August vergangenen Jahres die Verkehrsdienstleistungen im Landkreis Oderspreewald-Lausitz. Sie stellten hierfür einen überwiegenden Teil der gekündigten Busfahrer und einen Teil der Führungskräfte neu ein. Die bei der Südbrandenburgischen Nahverkehrs GmbH erworbenen Betriebszugehörigkeitszeiten und sonstigen Arbeitsbedingungen wurden nicht übernommen.

Bei Vorliegen eines Betriebsübergangs wären die Arbeitsverhältnisse zu den alten Arbeitsbedingungen von der Südbrandenburgische Nahverkehrs GmbH auf die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck GmbH bzw. die neu gegründete OSL Bus GmbH übergegangen. Von der Südbrandenburgischen Nahverkehrs GmbH ausgesprochene Kündigungen wären unwirksam.


Kategorie: Recht & Politik, Ausschreibungen