12.03.2018

Von: Thomas Burgert

UMSETZUNG SOLL GEPRÜFT WERDEN

ULM: Vorschlag einer Nahverkehrsabgabe

Ulm soll eine Nahverkehrsabgabe für alle Bürger prüfen und sich mit einem Konzept als Modellstadt bewerben, fordert ein Antrag.


In Ulm fordert ein Verein, die Umsetzung einer Umlage für den Nahverkehr zu prüfen.

In Ulm fordert ein Verein, die Umsetzung einer Umlage für den Nahverkehr zu prüfen.


In Ulm hat der Verein »Bürgerimpulse« einen Antrag an Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) gestellt. Die Stadt solle prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Einführung einer von allen Bürgern zu zahlenden Nahverkehrsabgabe möglich wäre, berichtet die Südwest Presse. Zudem solle sich Ulm bei Bund oder Land als »Modellstadt für innerstädtische Mobilität« bewerben, damit das Konzept einer Nahverkehrsabgabe erprobt werden könne. Das Konzept sieht vor, dass es im ÖPNV von Ulm keine Tickets mehr gibt, stattdessen soll die Finanzierung über eine Umlage erfolgen, die von allen Bürgern unabhängig von der Nutzung bezahlt werden soll.

Der Ulmer ÖPNV koste im Jahr 35 Millionen Euro, schreibt die Südwest Presse. Rund 20 Millionen Euro, die bisher über Ticketverkäufe finanziert werden, sollen dem Vorschlag des Vereins Bürgerimpulse entsprechend künftig über eine Umlage finanziert werden. Bei 170.000 Einwohnern der Doppelstadt (Ulm und Neu-Ulm) geht der Verein von rund 70.000 Befreiungen aus. Rund 100.000 Personen, müssten sich also Kosten von rund 20 Millionen Euro teilen, was einen Jahresbetrag von rund 200 Euro ausmachen würde.

Als Unterzeichner des Papiers nennt die Südwest Presse den Ex-Hymer-Vorstand Reinhard Knüppel und Management-Berater Christoph Botzenhart. »Stiller Mitverfasser des Entwurfs« soll Matthias Berz, ehemaliger Chef der Stadtwerke (SWU), sein. Botzenhart nennt die aktuelle Finanzierung des Nahverkehrs »sozial ungerecht« und verweist unter anderem darauf, dass ein Großteil der Nutzer wie etwa Schüler quasi gezwungen seien, den ÖPNV zu nutzen, da ihnen eine Alternative fehle.

Dem Argument, dass Nicht-ÖPNV-Nutzer keinen Gegenwert für ihre Zahlung erhielten, entgegnet der Verein, dass auch diese von einer Umlage profitieren würden. Die erwartet höhere ÖPNV-Auslastung reduziere Staus und sorge für bessere Luft, womit sich unter Umständen auch drohende Fahrverbote vermeiden ließen. »Auch notorische Autofahrer würden profitieren«, sagt Botzenhart in der Südwest Presse, betonte aber das Ziel, Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.

Einen erheblichen Ausbau der Bus- und Straßenbahnflotte halten die Unterzeichner des Antrags übrigens nicht für notwendig. Der ÖPNV habe in Ulm eine durchschnittliche Auslastungsquote von nur 20 Prozent. Knüppel sieht daher »noch viel Luft nach oben«. Voraussetzung hierfür sei jedoch eine intelligente Steuerung der Fahrzeuge oder auch On-Demand-Angebote. »Der Vorschlag ist nicht abwegig, sondern ein sachlicher Beitrag zu einer Debatte, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird«, kommentierte der Oberbürgermeister gegenüber der Südwest Presse die Idee einer Umlage.


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