11.01.2018

Von: Peter Gebauer

MITTEL FÜR INFRASTRUKTUR VERDREIFACHEN

GROKO: Geldregen für Busse und Bahn

Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition die Ausgaben für kommunale Infrastrukturmaßnahmen verdreifachen.


Aktuell nur geschäftsführend im Amt: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gelingt ihr die Bildung einer neuen Großen Koalition? Auch die Verkehrsbranche blickt gespannt nach Berlin. (Foto: CDU/Laurence Chaperon)

Aktuell nur geschäftsführend im Amt: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gelingt ihr die Bildung einer neuen Großen Koalition? Auch die Verkehrsbranche blickt gespannt nach Berlin. (Foto: CDU / Laurence Chaperon)


»Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhöhen und dynamisieren, um Ende 2021 ein Volumen von einer Milliarde Euro pro Jahr zu erreichen«, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) aus einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Verkehr der Sondierungsgespräche zwischen den beiden Parteien. Das würde einer Verdreifachung der Zuwendungen entsprechen. Wie die FAZ dazu berichtet, gewähre der Bund den Kommunen für ihre Infrastrukturprojekte bis zum Jahr 2025 nach aktueller Beschlusslage nur 333 Millionen Euro im Jahr. Das sei von den Unternehmen des ÖPNV schon heftig kritisiert worden. Die nun in Aussicht gestellte Erhöhung der Mittel soll der Erhöhung der Luftqualität in den Städten dienen und zum Ausbau der Angebote des Nahverkehrs genutzt werden.

Auf eine Restlaufzeit für den Verbrennungsmotor wollen die beiden Parteien verzichten
. Das hatten die Grünen noch in den Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition gefordert. Um die Luftqualität zu verbessern, wollen Union und SPD die Elektromobilität und den Schienenverkehr weiter fördern und effizientere und saubere Verbrennungsmotoren samt Nachrüstungslösungen ebenfalls fördern.


Kategorie: Recht & Politik, Top-News