Waffengleichheit

»Mit diesem Urteil hat die Rosinenpickerei von Uber ein Ende«, kommentierte der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands BZP, Michael Müller, das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Uber nicht als reine Vermittlungsplattform, sondern als Verkehrsdienstleister einzustufen sei. Doch schon am selben Tag bekam das Taxigewerbe Gegenwind in Form der Vorstellung des Berliner Ride-Sharing-Angebots Berlkönig, welches Müller gegenüber der Welt am Sonntag ebenfalls als Rosinenpickerei bezeichnete.



Dass sich das Taxigewerbe angesichts der in den Markt drängenden Konzerne wie Daimler, VW oder der Deutsche Bahn, teils in Kooperation mit kommunalen Verkehrsunternehmen wie den Berliner Verkehrsbetrieben (Berlkönig) oder den Stadtwerken Duisburg, um sein Geschäft sorgt, kann man verstehen. Auch wenn die Fahrer die notwendigen Genehmigungen vorweisen können, sieht Müller ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Die neuen Services würden keine »Gesamtverantwortung für das Beförderungsgeschäft« übernehmen, weil sie nicht 24/7 überall hinfahren, sondern sich auf die lukrativen Innenstädte zu nachfragstarken Zeiten konzentrieren würden. Von Waffengleichheit könne also keine Rede sein.

Es mag richtig sein, dass diese neuen digitalen Angebote nicht für das gesamte Bedienungsgebiet eingerichtet werden. Allerdings nehmen die Verkehrsbetriebe ihre Daseinsvorsorge dort in Form ihres regulären Linienangebotes wahr. Aus der Sicht der Verkehrsunternehmen kann man sagen, dass der Einstieg in On-Demand-/Ride-Sharing-Dienste, welche zwischen ÖPNV- und Taxibeförderung einzuordnen sind, der richtige Schritt ist, um dieses Geschäft nicht den Start-ups dieser Welt zu überlassen.

Bei der VDV-Jahrestagung im Juni sagte der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, dass man sich das PBefG in der nächsten Legislaturperiode gründlicher vornehmen müsste, als nur »zwei Sätzchen« zu ändern, wie es die Bundesratsinitiative bezüglich des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit vorsah. Denn bei einer solchen Minimaländerung würden direkt auch andere Gruppen Ansprüche anmelden, wie eben das Taxigewerbe. Mit den aufkommenden digitalen Angeboten scheint eine Auseinandersetzung damit in der Tat geboten. Und zwar in der Form, dass man dem Taxigewerbe Möglichkeiten einräumt, auf die neue Konkurrenzsituation zu reagieren. Auf einen Konkurrenzschutz in Zeiten der Digitalisierung kann das Taxigewerbe nicht hoffen.

Sebastian Glinski


Kategorie: Editorial