VERWALTUNGSAMT LEHNT BESCHWERDE AB

ILM-KREIS: Kommunalisierung in Ordnung

Die Beschwerde der Kreistagsopposition aus CDU/FDP des Ilm-Kreises gegen die Kommunalisierung des Busverkehrs wurde vom Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar abgelehnt.



Wie die Thüringer Allgemeine (TA) berichtet, sei die Beschwerde in allen Punkten abgelehnt worden. Wie der Rote Renner bereits berichtet hatte, hatte die Opposition den Kreistagsbeschluss vom 9. September dieses Jahres angegriffen, auf der Grundlage, dass die Abstimmung hätte im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung stattfinden müssen. Zudem sahen CDU und FDP eine mögliche Befangenheit der Landrätin Petra Enders, weil ihr Mann ein Reisebusunternehmen besitzt und der Regionalbus Arnstadt (RBA), welcher den Weg der Kommunalisierung nicht mitgehen wollte, ebenfalls im Reiseverkehr tätig ist.

Wie die TA ebenfalls berichtet, sei der Notarvertrag zwischen Landkreis und Ilmenauer Omnibusverkehr (IOV) zur Übertragung der privaten Anteile (66 Prozent) auf den Landkreis bereits unterzeichnet worden. Der IOV soll in der kommunalen Ilm-Kreis Personenverkehrsgesellschaft (IKPV) aufgehen, welche ab 1. Juli 2019 neben dem Busverkehr im südlichen Kreisgebiet auch den Busverkehr im Nordkreis übernimmt, wo derzeit noch der RBA fährt. Der Busverkehr im Landkreis soll nur noch kommunal sein, sagte Landrätin Enders, den Betrieb von zwei Modellen, wie es ein Antrag der CDU für die Sitzung am 13. Dezember vorsieht, nach dem der RBA eigenwirtschaftlich im Nordkreis fahren soll, lehnt die Landrätin ab. Man wolle nicht nur »ausfinanzieren«, sondern den ÖPNV gestalten, und bei eigenwirtschaftlichem Betrieb hätte man dazu keine Möglichkeit.

Nach Ansicht von Landrätin Petra Enders habe der Ilm-Kreis Anspruch auf den Betriebshof des RBA. Zwar habe der RBA einen gültigen Erbbaurechtsvertrag für noch 96 Jahre, allerdings sei der Betriebshof mit Mitteln des Freistaates Thüringen und des Ilm-Kreises zum Zwecke des ÖPNV-Betriebs im (nördlichen) Ilm-Kreis erbaut worden – und nicht im Nachbarlandkreis Gotha, wo der RBA nach rechtgültigem Zuschlag durch die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) ab 1. Februar 2018 vier aus sechs Losen übernimmt. Sollte man wegen des Betriebshofs vor Gericht ziehen müssen, würde der IKPV eine alternative Halle zur Verfügung stehen.

Bezüglich der benötigten Busse und Fahrer berichtet die TA, der Landkreis habe die Zusage für die Förderung von zwei Bussen in 2017 und weiteren sechs in 2018. Die Förderung für sechs Busse in 2019 soll noch beantragt werden. Die restlichen benötigten Fahrzeuge würden geleast. Auf Fahrersuche wolle man im Sommer/Herbst 2018 gehen.


Kategorie: Ausschreibungen, Top-News