GUTACHTEN ZU VORRANG DER EIGENWIRTSCHAFTLICHKEIT

BDO: Kein Wahlrecht bei Höchsttarifen

Ein im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) erstelltes Gutachten sieht kein Wahlrecht der Behörden bei der Vorgabe von Höchsttarifen im Rahmen einer allgemeinen Vorschrift (AV) oder eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA).



Das Gutachten mit dem Titel »Gutachten zu Fragen der Direktvergabe von Verkehrsleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und der Reichweite des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre« wurde erstellt von Professor Jan Ziekow, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, im Auftrag des BDO [hier herunterladen].

Der BDO verweist darauf, dass es seit dem Inkrafttreten des novellierten Personenbeförderungsgesetzes 2013 strittig sei, ob die Aufgabenträger zur Vorgabe von Höchsttarifen – wie sie es für sich in Anspruch nehmen würden – ein Wahlrecht zum Erlass einer allgemeinen Vorschrift oder der Vergabe eines ÖDA hätten. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dazu stehe noch aus, allerdings habe auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, die Ansicht vertreten, dass es kein Wahlrecht gebe.

Angesichts des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit und des Gebotes, nicht in die unternehmerische Freiheit einzugreifen, müsste die Vorgabe von Höchsttarifen im Rahmen einer AV erfolgen: »Das dem Aufgabenträger eingeräumte Ermessen zur Gewährung eines Ausgleichs für die Festsetzung von Höchsttarifen entweder im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder über den Erlass einer allgemeinen Vorschrift wird daher durch das grundrechtliche Gebot weitestmöglicher Schonung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit eingeschränkt (…)«, schreibt Professor Ziekow, und sagt auch, dass die Gewährung einer Ausgleichsleistung im Rahmen eines ÖDA den Unternehmer in die seine Eigeninitiative einschränkenden Verfahrensvorgaben des Art. 5 VO 1370/07 zwinge. Das Stellen eines Genehmigungsantrags sei diesem nicht mehr möglich. Gleichzeitig räumt Professor Ziekow auch ein: »Ob sich aus dieser Beschränkung des Ermessens des Aufgabenträgers eine Ermessensreduzierung auf Null ergibt, ist eine Frage des Einzelfalls. So ist es nicht auszuschließen, dass trotz Festsetzung von Höchsttarifen eine kostendeckende und damit eigenwirtschaftliche Erbringung der Verkehrsleistungen möglich ist.«


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