BIETERGEMEINSCHAFT ZIEHT NICHT VOR OLG

GOTHA/RBA: Keine Beschwerde vor OLG

Die Bietergemeinschaft um die Gothaer Busverkehre hat keine Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer Thüringen vor dem Oberlandesgericht Jena eingelegt.


Unerlaubte Absprachen mit Wolfgang Steinbrück? Für diesen Vorwurf der Bietergemeinschaft sah die Vergabekammer keine Hinweise. (Foto: Frank Schliffke)

Unerlaubte Absprachen mit Wolfgang Steinbrück? Für diesen Vorwurf der Bietergemeinschaft sah die Vergabekammer keine Hinweise. (Foto: Frank Schliffke)


Wie Rechtsanwalt Sebastian Roling, der den Regionalbus Arnstadt (RBA) vertreten hat, mitteilt, sei damit der Beschluss der VK Ende vergangener Woche rechtskräftig geworden. Die Bietergemeinschaft, bestehend aus den Busunternehmen Büchner, Gessert, Lorenz und Wollschläger, hatte für zwei von sechs vom Insolvenzverwalter der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG), Rolf Rombach, für den Zeitraum bis 30. Juni 2019 ausgeschriebenen Lose den Zuschlag erhalten, die Vergabe der Lose 3 bis 6 an den RBA jedoch angegriffen. Nachdem die Bietergemeinschaft nicht vor das OLG gezogen ist, kann der RBA wie vorgesehen ab 1. Februar 2018 bis 30. Juni 2019 die vier Linienlose im Landkreis Gotha bedienen.

Die Bietergemeinschaft (BG) hatte folgende Gründe vorgebracht, wieso ein Zuschlag an den RBA nicht rechtens sei. Die BG errechnete einen Bedarf von rund 40 Fahrern und 24 Bussen für die Lose 3 bis 6. Zusammen fallen in den Losen 1,17 Millionen Fahrplankilometer an, der Auftragswert belaufe sich auf 3,73 Millionen Euro (sieben Prozent Mehrwertsteuer). Über diese Kapazitäten verfüge der RBA nicht und es sei für die BG auch nicht nachvollziehbar, wie der RBA zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme diese erhalten wolle.

Die VK machte deutlich, dass die Leistungsfähigkeit erst zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme gegeben sein müsse, denn »es wäre einem Bieter nicht zumutbar, bereits über die erforderlichen sachlichen und personellen Ressourcen verfügen zu müssen, um sich überhaupt am Wettbewerb beteiligen zu können«, schreibt die VK im Beschluss. Interessant für Teilnehmer an Ausschreibungen dürfte die Ansicht der VK sein, dass die Leistungsfähigkeit eines Bieters grundsätzlich zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und bejaht werden können müsse. »Der Auftraggeber darf keinen Auftrag an einen Bieter vergeben, der nicht aufgrund gesicherter Erkenntnisse fachkundig und leistungsfähig ist. Beruft sich ein Bieter … auf bisher nicht verfügbares Personal, muss er darlegen und ggf. nachweisen, dass ihm dieses Personal später auch tatsächlich zur Verfügung stehen wird«, schreibt die VK.

Nach Ansicht von RA Sebastian Roling habe die VK hier sehr hohe Hürden bezüglich der Eignung aufgestellt, er schreibt unserer Redaktion: »Die Darlegungslast dazu, wie man rechtzeitig Personal und Material beschaffen will, ist seitens der VK sehr hoch angesetzt worden. Üblicherweise wird dem siegreichen Bieter insoweit zugetraut, dass er rechtzeitig leistungsfähig ist, zumal wenn er sich noch nie etwas hat zu Schulden kommen lassen. Inhaltlich halte ich den Beschluss insoweit für kritikwürdig, auch wenn unsere Mandantschaft siegreich blieb.« Deswegen rät Roling, ein schlüssiges Konzept zur Materialbeschaffung und Personalgewinnung vorzulegen, welches die Vergabestelle nach dieser VK-Entscheidung werde verlangen können. Ein einfaches ich übernehme die Fahrer des Altbetreibers würde kaum reichen. Schlimmstenfalls würde man ohne ein schlüssiges Konzept – trotz preislicher Bestplatzierung – einen Ausschluss riskieren.

Die VK zeigte sich vom Konzept des RBA überzeugt. Dieser hatte in seinem Angebot dargelegt, dass es im Landkreis Gotha, unter anderem wegen der Insolvenz von Wolfgang Steinbrück derzeit ein Überangebot an geeigneten Fahrzeugen gebe. Auch habe man mit einigen Steinbrück-Fahrern bereits Arbeitsverträge geschlossen und wolle weitere Fahrer übernehmen. Weiteres Fahrpersonal wolle man vom Altbetreiber (der Bietergemeinschaft) übernehmen. Der RBA erhalte fortlaufend Initiativbewerbungen von Fahrern und bilde derzeit fünf Busfahrer aus, die voraussichtlich zum Betriebsstart zur Verfügen stehen werden. Entgegen der Annahme der BG, dass alle RBA-Fahrer für die Erfüllung der Aufträge im Ilm-Kreis gebraucht würden, werde der RBA nach eigenen Angaben voraussichtlich zum Betriebsstart im Landkreis Gotha eine Überkapazität von fünf Fahrern haben. Man habe Stellenanzeigen geschaltet und die offenen Stellen auch dem Jobcenter mitgeteilt. Es sei eine Haus-Jobbörse geplant und es würden Gespräche bezüglich einer Personalleihe geführt mit einem anderen Verkehrsunternehmen sowie mit einer auf Fahrpersonal spezialisierten Firma. Darüber hinaus würde auch die Rekrutierung von Fahrpersonal aus dem EU-Ausland eruiert.

Die BG hat in diesem Zusammenhang argumentiert, dass RBA-GF Knut Gräbedünkel bis Ende des Jahres 2017 nicht handlungsfähig sei, weil der Ilm-Kreis über seine hundertprozentige Tochter Ilm-Kreis-Personenverkehrsgesellschaft (IKPV) 34 Prozent der Anteile am RBA hält. Laut Gesellschaftsvertrag müsse eine Dreiviertel-Mehrheit für Entscheidungen bestehen. Die VK hält den RBA dennoch für handlungsfähig. Zum einen wurde der Betriebsstart aufgrund der Prüfung durch die VK von ursprünglich 1. Dezember 2017 auf 1. Februar 2018 – unter Zustimmung von BG und RBA – verschoben. Deswegen wird der RBA ab 1. Januar 2018 zu einer »Ein-Mann-GmbH« und könnte spätestens dann alleine agieren. Darüber hinaus hat die IKPV bereits am 22. Dezember 2016 seine RBA-Beteiligung zum 31. Dezember 2017 gekündigt. Gemäß Gesellschaftsvertrag werde die Gesellschaft nach Ausscheiden eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern von den verbleibenden Gesellschaftern – in dem Fall nur Siegfried Gräbedünkel – fortgeführt. Die IKPV habe aus Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem verbleibenden Gesellschafter, Siegfried Gräbedünkel, »alles zu unterlassen, was die wirtschaftliche Überlebens- und Zukunftsfähigkeit der RBA und des Mitgesellschafters infrage stellt. Dies gilt auch für die Stimmrechtsausübung durch die IKPV in der Gesellschafterversammlung«, meint die VK.

Die BG hatte auch den Vorwurf geäußert, dass sich der RBA mit Wolfgang Steinbrück, der ebenfalls Angebote abgegeben hatte, unerlaubterweise abgesprochen hat. Die BG habe erfahren, dass Wolfgang Steinbrück am 8. September 2017 seine Mitarbeiter in einer Versammlung informiert habe, dass man den Auftrag nicht bekommen werde, sich jedoch freue, ab 1. Dezember 2017 als Subunternehmer für den RBA fahren zu können (zu diesem Zeitpunkt war das Startdatum noch nicht verschoben). Weil die BG dies als unerlaubte Absprache gegenüber der Vergabestelle rügte, erkundigte sich diese beim RBA, ob der Einsatz von Subunternehmern vorgesehen sei. Insbesondere interessierte dabei die Vergabestelle – in diesem Fall RVG-Insolvenzverwalter Rolf Rombach – ob der Einsatz von Steinbrück, dessen Solo-Angebot die Vergabestelle abgelehnt hatte, vorgesehen sei. Der RBA habe versichert, dass man die Leistung alleine erbringen wolle, einen Einsatz von Steinbrück als Nachauftragnehmer könne man auf jeden Fall ausschließen. Für den Auftraggeber wäre der Einsatz von Steinbrück, etwa aufgrund dessen Weigerung zur Herausgabe der Kassensysteme, nicht zumutbar gewesen.

Auch habe die BG argumentiert, dass sich der RBA nicht an Wettbewerbsverfahren im Landkreis Gotha beteiligen dürfe, weil man seine Aufträge im Ilm-Kreis per Direktvergabe erhalten habe. Somit würde gegen Artikel 5 Absatz 2 VO 1370/2007 verstoßen. Dies, stellte die Vergabekammer nach Erkundigung beim Ilm-Kreis fest, sei jedoch nicht zutreffend. Die VO 1370 greift ab 3. Dezember 2009, der RBA ist jedoch am 24. April 2009 vom Ilm-Kreis betraut worden. Auch verneinte die VK einen Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) durch die Bewerbung eines kommunalen Unternehmens des Ilm-Kreises im Landkreis Gotha. Es handle sich beim RBA nach ThürKO nicht um ein kommunales Unternehmen, weil der Ilm-Kreis keinen beherrschenden Einfluss auf den RBA ausüben könne. Dies wäre nach ThürKO gegeben, wenn der Ilm-Kreis die Mehrheit und nicht lediglich 34 Prozent am RBA halten würde.   


Kategorie: Recht & Politik