INVESTITIONSPROGRAMM FÜR ZEHN JAHRE

VMK: 50 Milliarden Fördertopf gefordert

Am 10. und 11. November fand die zweite diesjährige Verkehrsministerkonferenz (VMK) statt – demonstrativ wurde die Autostadt von Volkswagen in Wolfsburg als Tagungsort gewählt.



Unter dem Vorsitz von Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch – Hamburg hat für die Jahre 2017 und 2018 den Vorsitz der VMK – diskutierten die Verkehrsminister der Länder über die Themen Digitalisierung, Elektromobilität, Autonomes Fahren, Luftreinhaltung sowie die Barrierefreiheit und Infrastrukturentwicklung im Eisenbahnbereich und forderten von einer neuen Bundesregierung ein Paket von insgesamt 50 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Die Verkehrsminister beschlossen das »Nationale Investitionsprogramm Mobilität«, welches als Signal an die künftige Jamaika-Koalition gehen sollte. Dieses Programm umfasst folgende Förderungen für die nächsten zehn Jahre:

Mit 1,25 Milliarden Euro jährlich soll die Umstellung öffentlicher Fahrzeugflotten (z.B. Busse, Kommunalfahrzeuge) auf Schadstoff- und CO2-arme Fahrzeuge einschließlich Werkstätten und Betriebshöfen gefördert werden. Für die Förderung der Ladeinfrastruktur (Strom, LNG, Brennstoffzelle) für Straße, Wasserstraße und Schiene sollen 750 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden. Die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) soll von derzeit 330 Millionen auf eine Milliarde Euro jährlich ausgeweitet werden. Für die Schiene sollen jeweils 500 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden, einerseits 500 Millionen Euro für die Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie weitere 500 Millionen Euro für die Verbesserung der Eisenbahninfrastrukturen (Schienenstrecken und Bahnhöfe). Die Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau und intelligente Verkehrssteuerung soll mit 750 Millionen Euro pro Jahr bedacht werden und die Förderung des Rad- und Fußverkehrs – auch auf kommunaler Ebene – mit 250 Millionen Euro jährlich.

Uneinigkeit herrschte bei den Verkehrsministern bezüglich der Einführung einer blauen Plakette. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies etwa warnte davor, dass der »Druck« für andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung bei der Einführung einer – Millionen von Dieselfahrern bestrafende blaue Plakette – genommen würde. Sein Bremer Kollegen Joachim Lohse sieht die Plakette als Mittel zur Verhinderung genereller Fahrverbote.

Darüber hinaus sprachen sich die Verkehrsminister für die Koordinierung der Testfelder für Autonomes Fahren in Deutschland aus. Olaf Lies sagte: »Um die Entwicklung dieser Technologie weiter voranzutreiben, ist es wichtig, dass wir unsere Forschungszentren, unsere Testfelder zum Autonomen Fahren, deutschlandweit besser vernetzen und verzahnen. Denn im Kampf um die globale Vorreiterrolle wird entscheidend sein, wer die ersten Erfolge auf diesem Gebiet vorweisen und in den Markt bringen kann.«

Wichtig sei den Verkehrsministern ebenfalls die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, welche in Deutschland deutlich zu viel Zeit in Anspruch nehmen würden. Dafür habe das Bundesverkehrsministerium unter der Mitwirkung der Länder eine Strategie entwickelt.  


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