15.10.2017

Von: Thomas Burgert

AUSSCHREIBUNG REGIONALBUSVERKEHR

OSL: Landkreis weist Kritik an Verfahren zurück

Nach der Ausschreibung des Regionalbusverkehrs hatte es im Landkreis Oberspreewald-Lausitz teils heftige Kritik gegeben, die der Landkreis nun zurückwies.


Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz wehrt sich gegen Kritik am Ausschreibungsverfahren der Busleistungen.

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz wehrt sich gegen Kritik am Ausschreibungsverfahren der Busleistungen.


In der Kreistagssitzung vom 12. Oktober hat der brandenburgische Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) Kritik am Ausschreibungsverfahren des Regionalbusverkehrs zurückgewiesen. Es gebe »keinen arbeitslosen Busfahrer im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, teils Gehaltsverbesserungen um bis zu 16 Prozent, mehr Urlaub, neue und moderne Busse«, betonte die Kreisverwaltung und begegnete damit aktueller Kritik am Ausschreibungsverfahren der Stadtbus- und Regionalbusverkehrsleistungen.

Seit August 2017 erbringt die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck (KVG) als neuer Verkehrsdienstleister den Regionalbusverkehr im öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Zuletzt gab es Kritik zum Ausschreibungsverfahren und der Zuschlagserteilung an die KVG Dreiländereck. Viele Kritikpunkte könne man mit »sachlichen und fundierten Argumenten entkräften«, sagte Landrat Siegurd Heinze und verwies in diesem Zusammenhang auf eine Informationsvorlage für den Kreistag.

»Der Kreistag war zu jeder Zeit eingebunden und informiert. Das anschließende notwendige Ausschreibungsverfahren wurde ordnungsgemäß und ohne jegliche Beanstandungen durchgeführt. Zudem ist auch die Behauptung des Sozialdumpings nicht tragbar, da die Beschäftigten des neuen Betreibers nun nach dem Tarifvertrag für den Nahverkehr in Brandenburg (TV-N) bezahlt werden«, sagte die Kreistagsvorsitzende Martina Gregor-Ness. Der ehemalige Vertragspartner und Altbetreiber des Busverkehrs, die Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft (SBN), habe im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens kein Angebot abgegeben, zudem sei das Verfahren durch den SBN weder gerügt worden, noch wurde dagegen geklagt, teilte der Landkreis weiter mit.

Häufig kritisiert wurde die in den Ausschreibungsunterlagen fehlende Übernahmeverpflichtung der Mitarbeiter SBN durch den neuen Betreiber der Verkehrsleistungen. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz hatte sich im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für die verpflichtende Anwendung des Tarifvertrages TV-N Brandenburg als sozialen Mindeststandard entschieden. Auch die Rückfrage bei der Arbeitsagentur in Senftenberg habe laut Landkreis ergeben, dass im gesamten Landkreis Oberspreewald-Lausitz keine Busfahrer arbeitslos gemeldet seien, die vom ehemaligen Dienstleister SBN stammen.

Das Durchschnittsalter der gemeldeten Fahrzeuge sei von vorher zehn auf unter drei Jahre gesunken, 67 barrierefreie Fahrzeuge, davon 62 im Jahr 2017 zugelassene neue Busse mit Vollklimatisierung sind seit dem 1. August 2017 auf den Straßen des Landkreises und im Stadtbusverkehr in Senftenberg und Lübbenau / Spreewald unterwegs. Dazu führe der neue Verkehrsvertrag zu einer Mehrleistung in Höhe von 200.000 auf insgesamt 2,8 Millionen Fahrkilometer pro Jahr.


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