WANN LIEGT EIN BETRIEBSÜBERGANG VOR?

SBN: Arbeitsgericht könnte EUGH anrufen

Das Arbeitsgericht Cottbus hat angedeutet, dass man den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen könnte, wann es sich bei einem Betreiberwechsel auch um einen Betriebsübergang handelt.


Die Ex-SBN Fahrer erhalten Rückendeckung vom Arbeitsgericht Cottbus.

Die Ex-SBN Fahrer erhalten Rückendeckung vom Arbeitsgericht Cottbus.


Die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus (Außenkammern Senftenberg) hat am 19. September 2017 die Verfahren von zehn Ex-Mitarbeitern der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft (SBN) eröffnet. Sie klagten teils gegen ihren früheren Arbeitsgeber und teils gegen die den Busverkehr im Oberspreewald-Lausitz-Kreis (OSL) übernehmenden Gesellschaften Kreisverkehrsgesellschaft Dreiländereck (KVG) sowie OSL Busverkehr. Die Fahrer sind der Auffassung, dass der Betreiberwechsel wie ein Betriebsübergang zu werten sei, wodurch ihnen die bisherigen Rechte eingeräumt werden müssten.

Bezüglich der Betriebszugehörigkeit gebe es für das Arbeitsgericht wenig Zweifel. Der TV-N BRB sei für den neuen Betreiber verpflichtend. Dieser sei durch Vereinbarung der Tarifvertragsparteien im Februar 2017 rückwirkend zum Jahresbeginn geändert worden und sehe nun ausdrücklich vor, dass nicht nur bei einem Betriebsübergang, sondern auch bei einem Betreiberwechsel die zuvor zurückgelegten Zeiten anzuerkennen seien. Das sei für übernommene Ex-SBN-Busfahrer mit langer Betriebszugehörigkeit ein »Hoffnungsschimmer« auf 300 bis 500 Euro höhere Gehälter, schreibt Arbeitsrichterin Lore Seidel.

Eine Wende deute sich auch beim Thema »Betriebsübergang« an, teilt das Gericht mit. Der EuGH sehe bisher keinen Betriebsübergang, wenn nicht nennenswerte Betriebsmittel übernommen würden. Die beklagten neuen Betreiber haben tatsächlich keine Busse oder Betriebshöfe übernommen. Die Kläger hätten dem entgegengehalten, dass die SBN-Busse zu einem großen Teil über zehn Jahre alt seien und daher keinen nennenswerten Wert hätten. Demgegenüber seien 77 Prozent der Busfahrer sowie die meisten Führungskräfte übernommen worden – und auch der Betriebshof Lübbenau soll über einen Pachtvertrag genutzt werden.

Beide Seiten hätten beantragt, ihnen nochmals Gelegenheit zu einer vertiefenden Stellungnahme auf die gegenseitigen Argumente einzuräumen. Diesen Anträgen habe die Kammer mit Beschluss vom 4. Oktober entsprochen, und habe gleichzeitig angedeutet, dass eine Prüfung durch den EuGH infrage komme. Bei einer solchen Prüfung durch den EuGH könnte die Rechtsunsicherheit jedoch mindestens ein Jahr länger anhalten. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht wird am 11. Januar 2018 fortgesetzt.

Das Gericht ließ es sich nicht nehmen, den Landkreis zu kritisieren: »Arbeitnehmer, die bis zu 25 Jahre den Nahverkehr mit aufgebaut haben, wurden von der Politik im Stich gelassen. Immer wieder wird von einzelnen Politikern behauptet, das europäische Recht habe eine Übernahmeverpflichtung der Beschäftigten nicht zugelassen. Das ist falsch, das Gegenteil ist der Fall, Artikel 4 Absatz 5 der Vergaberichtlinie der EU sieht ausdrücklich vor, dass der neue Betreiber verpflichtet werden kann, die Besitzstände der Arbeitnehmer wie bei einem Betriebsübergang zu wahren.«


Kategorie: Recht & Politik, Ausschreibungen