20.09.2017

Von: Peter Gebauer

NEUVERGABE DES BUSVERKEHRS IM SPREEWALD VOR GERICHT

SBN: Vollversagen bei Ausschreibung

Im Streit um die Neuvergabe des Busverkehrs im Oberspreewald-Lausitz-Kreis spricht das Cottbusser Arbeitsgericht von Sozialdumping und einem Vollversagen der Politik.



Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, hat das Gericht unter Vorsitz von Richterin Lore Seidel am 19. September zwar noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sich aber deutlich positioniert. »Wir können das nicht geradebiegen, was der Kreistag durch Vollversagen der Politiker kaputt gemacht hat.« Insgesamt sind zehn Verfahren vor Gericht anhängig, bis zu einem endgültigen Urteil wird noch mehrfach verhandelt werden.

Die heftige Kritik sei berechtigt, schreibt die Zeitung zu dem Streit, dessen Ursprung auf die Privatisierung des zuvor kreiseigenen Unternehmens Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft (SBN) vor zehn Jahren zurückgehe. Rechtlich sei der Landkreis jetzt zwar außen vor, als Aufgabenträger habe der Kreis aber dennoch eine Verantwortung gegenüber den aktuell rund 110 Beschäftigten und gegenüber dem Steuerzahler für die inzwischen verwaisten, einst aber teuren Betriebshöfe.

Hintergrund der Streitigkeiten ist das Verfahren der europaweiten Ausschreibung
. Der Kreis hatte neu ausgeschrieben und der Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck (KVG) den Zuschlag erteilt. Das Unternehmen fährt den Verkehr seit August für die nächsten zehn Jahre. Der Kreis hatte in der Ausschreibung zwar die Entlohnung der Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg vorgeschrieben, allerdings keine Übernahmeverpflichtung mit Lohnhöhe-Garantie, wie sie bei einem Betriebsübergang gesetzlich zwingend ist. »Dies führt im Ergebnis dazu, dass langjährig beschäftigte Mitarbeiter bei der KVG in der unteren Stufe der Entgeltgruppe neu beginnen und Einkommenseinbußen von bis zu 500 Euro erleiden können«, zitiert die Zeitung Richterin Seidel. 


Kategorie: Ausschreibungen, Recht & Politik, Betrieb