SÜDBRANDENBURGER NAHVERKEHRSGESELLSCHAFT

SBN: Kritik an Ausschreibungsbedingungen

Die Netinera-Tochter Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft (SBN) sieht sich angesichts des verlorenen Fahrauftrags im Oberspreewald-Lausitz-Kreis sowie in den Städten Senftenberg und Lübbenau nicht nur mit der Betriebsaufgabe, sondern auch mit Fördermittel-Rückzahlungen konfrontiert.



Ab 1. August 2017 fährt dort die Rhenus-Veniro-Tochter KVG Dreiländereck aus Zittau (der Rote Renner berichtete). Die ehemals kreiseigene SBN ist seit 2008 dreimal verkauft worden. Derzeit gehört die SBN zu hundert Prozent der deutschen Tochter der italienischen Staatsbahn Netinera. Diese habe sich um den Fahrauftrag mit einer anderen Tochtergesellschaft beworben, die SBN habe man nicht in den Wettbewerb geschickt, weil man aufgrund der hohen Personalkosten bei der SBN keine Chance gesehen hatte. Gegenüber der Lausitzer Rundschau erklärte SBN-Geschäftsführer Wilfried Opitz die Hintergründe: Der Kreis hatte keine Beschäftigtenübernahme in der Ausschreibung festgeschrieben, lediglich eine Entlohnung nach TV-N Brandenburg. Der neue Betreiber könne die Beschäftigten in die Stufe 1 eingruppieren, der SBN wären durch das Beibehalten der Stufen um 500.000 Euro höhere Personalkosten entstanden. Somit hätten keine fairen Wettbewerbsbedingungen vorgelegen. Grundsätzlich sei dem Landkreis rechtlich nichts vorzuwerfen, sagte Optiz, das mangelnde soziale Verständnis für die Mitarbeiter jedoch schon. Viele der rund 100 Beschäftigten seien beim neuen Betreiber untergekommen, einige hätten sich umorientiert, einige seien auch in die Arbeitslosigkeit gegangen.

Die SBN soll nicht abgewickelt werden, allerdings bleibe nicht viel von der Gesellschaft übrig. Eine Verwaltungsgesellschaft wolle die Immobilien vermarkten. Allerdings sei das nicht einfach, da die Betriebshöfe durch das Land Brandenburg gefördert wurden und eine ÖPNV-Zweckbindung bestehe. Dadurch sehe sich die SBN mit Fördermittelrückzahlungen von rund einer Million Euro konfrontiert, weil die sanierten Betriebshöfe von der SBN nicht mehr gebraucht würden und der neue ÖPNV-Betreiber eigene Lösungen gefunden habe. Opitz kritisierte, dass sich die Politik habe dafür feiern lassen, dass mithilfe von Steuermitteln vernünftige Arbeitsbedingungen geschaffen wurden. Nun sei die Situation beispielsweise in Großkmehlen absurd, weil die Busfahrer dort auf einem Schotterplatz neben dem neu sanierten Betriebshof halten und im Container ihre Pause machen.


Kategorie: Ausschreibungen