13.02.2017

Von: Thomas Burgert

EVALUATION PBEFG-NOVELLE

BMVI: Ministerium legt Bericht vor

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Bericht zur Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt.


Das BMVI hat den Bericht zur Evaluierung des PBefG vorgelegt.

Das BMVI hat den Bericht zur Evaluierung des PBefG vorgelegt.


Nach § 66 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) dem Bundestag zu berichten, ob die mit dem novellierten PBefG verfolgten Ziele erfüllt wurden und wie sich die Liberalisierung des Fernbusmarktes hinsichtlich der Sozial- und Arbeitsbedingungen ausgewirkt hat. »Die neue Definition der Eigenwirtschaftlichkeit hat sich bewährt«, heißt es in diesem Bericht. Das BMVI nennt darin den gesetzlichen Regelungsmechanismus zum Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit »sachgerecht« und bezeichnet ihn als »einen ausgewogenen Kompromiss der widerstreitenden Interessen«.

Dem Bericht zufolge wird der ganz »überwiegende Teil der Verkehrsleistungen im ÖPNV durch öffentliche Unternehmen erbracht, die von den Aufgabenträgern meist direkt beauftragt werden«. Demnach betrug der Anteil von kommunalen Direktvergaben im Jahr 2014 88,8 Prozent, im Jahr 2013 waren es 88,2 Prozent (als Quelle dieser Daten wird der VDV genannt). Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) geht davon aus, dass »sich diese Steigerungsrate bis in das Jahr 2016 weiter führen lässt« und betont: »Damit wäre im Jahr 2016 der deutsche ÖPNV Markt in Höhe von 90 Prozent durch kommunale Direktvergaben abgeschottet«.

Gerade mit Blick auf die am 10. Februar im Bundesrat beschlossenen Initiative zur Quasi-Abschaffung des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit habe man den Bericht mit Spannung erwartet, teilte der BDO mit. Die Zahlen zeigen laut BDO, »wie grotesk es ist, wenn sich Vertreter der Bundesratsinitiative zur De facto-Abschaffung der Eigenwirtschaftlichkeit auf die Grundlage einer angeblichen Zwangsprivatisierung des ÖPNV stützen. Und der Verband Bayerischer Omnibusunternehmer (LBO) teilte in einer ersten Stellungnahme mit: »Im Ergebnis bestätigt der Bericht bei erster Durchsicht, dass keine PBefG-Änderung notwendig ist. Was der Bericht aber offenbart: Wir brauchen endlich faire und gleiche Markt- und Wettbewerbsbedingungen

Zum Thema Liberalisierung des Fernbusverkehrs heißt es in dem Bericht, dass es »im BMVI keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut« gebe. Entsprechend einer Bitte der Regierungskoalition werde jedoch bis Ende 2017 eine Prüfung der Ausweitung der Maut auf Fernbusse durchgeführt. Weiter wird festgestellt, dass die durch Kontrollen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) festgestellte Beanstandungsquote bei den Sozialvorschriften im Jahr 2014 von 14,34 Prozent auf 31,61 Prozent im Jahr 2015 gestiegen ist. Die Hintergründe für diesen deutlichen Anstieg werde man eingehend prüfen, versicherte der BDO. Man nehme das Thema sehr ernst und werde sich mit den Fernbusbetreibern und deren Partnern in den nächsten Wochen intensiv damit befassen.


Kategorie: Recht & Politik, Fernbus, Top-News