ANTRAG AUF LINIEN DER THÜRINGER WALD- UND STRASSENBAHN

GOTHA: Steinbrück will Straßenbahnlinien mit Bussen fahren

Der Omnibusbetrieb Steinbrück hat einen eigenwirtschaftlichen Antrag auf die Linien 1, 2, 3, 4, und 6 (1,14 Millionen Kilometer jährlich) der Thüringer Wald- und Straßenbahn (TWSB) ab Juli 2017 für zehn Jahre gestellt. Die Linien sollen mit Bussen gefahren werden.



Das gab das Gothaer Unternehmen auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Donnerstag, 11. August, bekannt. In einer Stellungnahme des Landratsamtes drückt der Landkreis sein Befremden über diesen Schritt Steinbrücks aus. Die TWSB sei infolge eines Kreistagsbeschlusses vom 17.06.2009 mit der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen bis zum 30.06.2024 betraut worden. Grundlage dafür seien die Liniengenehmigungen, deren Inhaber die TWSB ist, und die Ende Juni 2017 auslaufen. Die TWSB habe demnächst die Verlängerung der Liniengenehmigungen beim Landesverwaltungsamt in Weimar stellen wollen. Zwischenzeitlich hat Steinbrück seine Chance auf einen eigenwirtschaftlichen Antrag genutzt, den man am letztmöglichen Tag, dem 30. Juni 2016, eingereicht habe.

Steinbrück erklärt seinen Antrag
damit, dass im Nahverkehrsplan (NVP) 2017-2022 zwar der Straßenbahnverkehr bevorzugt werde, allerdings finde sich dort nirgends, dass der Verkehr nicht auch mit Bussen geleistet werden könnte. Auch gebe es weder im PBefG noch in anderen Gesetzen einen Vorrang des Straßenbahnverkehrs. Der NVP gebe den jährlichen Zuschussbedarf mit 2,8 Millionen Euro an. Zusätzlich identifiziere dieser einen Investitionsstau von rund 20 Millionen Euro zur Herstellung der bis 2022 geforderten völligen Barrierefreiheit. Auch eine höhere Taktung, wie sie im NVP als Wunsch geäußert wird, sei mit der Straßenbahn aufgrund des Investitionsstaus kaum machbar. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Straßenbahnverkehrsleitungen eigenwirtschaftlich zu leisten seien. Deswegen sei einem Busverkehr, der eigenwirtschaftlich die im NVP angesprochenen Mängel beseitigt und eine bessere Qualität bietet, Vorrang einzuräumen. Man wolle 13 neue und barrierefreie Busse anschaffen, WLAN bieten und im höheren Takt fahren. Straßenbahnen seien für Städte unter 100.000 Einwohnern unwirtschaftlich. Man habe mit einem Kilometerpreis von knapp über zwei Euro gerechnet. Möglich mache diesen niedrigen Preis der hohe Überlandanteil.

Das Unternehmen Steinbrück gehe davon aus, keinen Zuschuss für die Linien zu brauchen, erwarte jedoch, die bisher gezahlten Ausgleichsbeiträge (beispielsweise verbundbedingte Mindererlöse, Schülerverkehre und Schwerbehinderte) mindestens in gleicher Höhe auch für dieses beantragte Verkehrsangebot beanspruchen zu können. Eigene Erhebungen hätten ergeben, dass aufgrund eines verbesserten Angebotes die Einnahmen gegenüber der NVP-Prognose um 17 Prozent gesteigert werden könnten (2,45 Millionen gegenüber 2,1 Millionen Euro). Durch den Wechsel des Verkehrsträgers ergäben sich notwendigerweise Änderungen (teilweise Trasse abseits der Straßen), dennoch wolle man die langjährig bewährten Strukturen des Straßenbahnnetzes der Thüringer Waldbahn und Straßenbahn Gotha weitgehend fortführen, um Kontinuität für die Fahrgäste zu wahren. Eine Service-Garantie verspreche den Fahrgästen die Rückerstattung des Fahrpreises bei verpassten Anschlüssen aufgrund von Verspätungen (außer bei höherer Gewalt).

Die von Steinbrück in Aussicht gestellte Ersparnis von 30 Millionen Euro müsse laut Landkreis relativiert werden, denn es müssten Fördermittel für die Straßenbahninfrastruktur in bisher nicht benannter Höhe zurückgezahlt werden. Außerdem müsste bei einer Umstellung von Straßenbahnen auf Dieselbusse auch an die Immissionen gedacht werden, äußerte sich der Bürgermeister des Luftkurortes Friedrichroda, Thomas Klöppel, wenig begeistert über den Antrag gegenüber der Thüringer Allgemeinen (TA). Das vorgestellte Konzept von Steinbrück schließt den Einsatz von elektrisch oder alternativ angetriebenen Fahrzeugen nicht aus. Was mit der Infrastruktur passiere, sei Sache des Landkreises und der Gemeinden. Diesen stehe es frei, die TWSB touristisch weiter zu betreiben. Den Vorwurf, der TWSB Arbeitsplätze wegzunehmen, ließ Steinbrück nicht gelten. Schließlich plane der Landkreis derzeit, die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG), in der Steinbrück 33-prozentiger Gesellschafter ist, nach 2019 zu liquidieren und eine neue Gesellschaft zu gründen. Obwohl man sich für den Erhalt der RVG einsetzen wolle, drohe hier umgekehrt Steinbrück-Mitarbeitern der Jobverlust. Sollte Steinbrück die Genehmigung erhalten und sollte die RVG erhalten bleiben, wolle Steinbrück die neuen Buslinien in die RVG einbringen.

Der Landkreis zeigt sich auch deswegen befremdet über Steinbrücks Antrag, weil Wolfgang Steinbrück ehrenamtlicher Beigeordneter im Kreistag ist. Erst kürzlich habe der Kreistag einstimmig für die Annahme des Nahverkehrsplans 2017 bis 2022 gestimmt, der die Betrauung der TWSB vorsieht. Steinbrücks Antrag, so schreibt der Landkreis, »bedeutet somit die Missachtung des erklärten Willens des Kreistages, den der Busunternehmer in seiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Beigeordneter – zwar unwahrscheinlich, aber dennoch theoretischerweiseim Vertretungsfall des Landrates und der hauptamtlichen Beigeordneten umsetzen müsste.« Dennoch gehe der Landkreis davon aus, dass das Landesverwaltungsamt in Weimar am bisherigen Modus festhalten werde und Antragsteller im Besitz einer Betrauung vorrangig bei der Erteilung der Liniengenehmigungen berücksichtigt. Mit Blick auf die Faktenlage sehe man dem Antrag gelassen entgegen und von einem Ende der TWSB könne nach derzeitigem Stand keine Rede sein.


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