Brandbrief

Erst passierte monatelang gar nichts, dann ging es mit einem Regierungsentwurf in die Sommerpause, bevor im Bundesrat schließlich der Entwurf zur PBefG-Novelle auf den Kopf gestellt wurde. Am 23. September sollen nun im Bundesratsplenum die entscheidenden Weichen gestellt werden.



Kurz zusammengefasst lässt sich sagen: Da brennt der Baum. VDV und BDO sehen, teils mit unterschiedlichen Schwerpunkten, ihre Felle davon schwimmen. Vom mühsam erarbeiteten gemeinsamen Vorschlag bleibt kaum mehr als das Papier, auf dem er gedruckt wurde.


Inhaltlich sieht man sich genau an dem Punkt, den man als die schlimmste Möglichkeit befürchtet hatte: »Alle Macht den Räten« soll zum Ordnungsprinzip werden. Den Aufgabenträgern, die auch im VDV vertreten sind, mag das auf den ersten Blick sogar entgegenkommen. Ob es auf Dauer sinnvoll ist, das bewährte System des Miteinander mit den Verkehrsunternehmen aufzugeben, darf aber getrost bezweifelt werden.


Die Verbandsspitzen jedenfalls haben erkannt, dass hier Veränderungen drohen, von denen am Ende niemand profitieren wird. Denn auf dem Weg, der jetzt diskutiert wird, wird auf Vielfalt rasch eine Oligopol-Struktur bei den Verkehrsunternehmen werden. Das Vorbild Hessen mahnt.


Insofern ist der Brandbrief, den der BDO verschickt hat, ebenso verständlich wie die Attacke des VDV gegen die FDP.


Frank Schliffke, Chefredakteur


Kategorie: Editorial