02.10.2015

Von: Frank Schliffke

KOMPRO-MIST

Die Einigung über die Regionalisierungmittel bröckelt schon, kaum eine Woche nach dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern.



Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte bereits bei der Runde im Kanzleramt in der vergangenen Woche einen Vorbehalt angemeldet. Jetzt konkretisiert Thüringen seine Bedenken: Die Einigung bedeute für das Land, dass in den kommenden 15 Jahren 500 Millionen Euro weniger nach Erfurt fließen.


Überhaupt, klagt Infrastrukturministerin Birgit Keller, sei die Anwendung des »Kieler Schlüssels« ein »fatales Signal zum 25-jährigen Jubiläum der Wiedervereinigung«. Denn er bedeute, dass die ostdeutschen Länder erheblich schlechter gestellt werden.


Den Kompromiss, der »ohne jede Vorbereitung sachfremd in die Verhandlungen um die Flüchtlingsfinanzierung« eingebracht worden sei, könne Thüringen nicht akzeptieren. Das Land werde daher im Vermittlungsausschuss und bei der Verkehrsministerkonferenz in Worms in der kommenden Woche auf eine »grundsätzliche Änderung« drängen.


Der Bund hatte stets betont, Basis für eine Änderung bei den Regionalisierungmitteln sei die Einigkeit der Länder. Offenbar bestand diese aber nur bei der Summe der Forderung, jetzt beginnt das Hauen und Stechen um die konkreten Mittel.


Frank Schliffke


Kategorie: Editorial