OPPOSITION SIEHT BEFANGENHEIT DER LANDRÄTIN

ILM-KREIS: Kommunalisierung wird geprüft

Die Kreistagsopposition aus CDU/FDP hat eine Beschwerdeschrift beim Landesverwaltungsamt zur beschlossenen Kommunalisierung des ÖPNV im Ilm-Kreis eingereicht.


Die Kreistags-CDU und -FDP sind gegen eine Kommunalisierung.

Die Kreistags-CDU und -FDP sind gegen eine Kommunalisierung.


Wie MDR Thüringen berichtet, würde die 17-seitige Schrift seit etwa einer Woche beim Landesverwaltungsamt liegen. Die Oppositionsparteien hätten seit dem Kreistagsbeschluss vom 6. September 2017, den Busverkehr im Ilm-Kreis ab Mitte 2019 durch die kommunale Ilm-Kreis-Personenverkehrsgesellschaft (IKPV) zu betreiben, auf Angreifbarkeit untersucht. Nun habe man mithilfe eines Verwaltungsrechtlers aus Chemnitz zwei mögliche Schwachstellen des Beschlusses ausgemacht.

Zum einen hätte nach Ansicht der beschwerdeführenden Parteien die Beratung zur Kommunalisierung im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung stattfinden müssen. Diesen Antrag habe die rot-rot-grüne Koalition mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Die Landrätin Petra Enders (Linke) habe dagegen gestimmt, weshalb ihre Stimme sozusagen ausschlaggebend war. Allerdings sei die Landrätin – und das ist der zweite Aufhänger der Beschwerde – nach Ansicht der CDU/FDP befangen und hätte nicht mit abstimmen dürfen.

Die Befangenheit werde damit begründet, zitiert MDR Thüringen CDU-Fraktionschef Andreas Beyersdorf, dass ihre Familie ein Reisebus-Unternehmen (Enders Touristik) besitze, in dem Ehemann und Sohn arbeiten. Im Reisesegment stünde es in Konkurrenz zum Regionalbus Arnstadt (RBA), dem nach Auslaufen seiner Aufträge Mitte 2019 das Linienbusgeschäft wegzubrechen droht. Das hätte garantiert eine Auswirkung auch auf das Reisegeschäft des RBA, sind sich CDU/FDP sicher.


Kategorie: Ausschreibungen, Recht & Politik